Drucksache - 0637/VI  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie ist der aktuelle Verfahrens- und Planungsstand bzgl. einer dauerhaften Umwidmung eines Teilstücks der Friedrichstraße in eine autofreie Fußgängerzone („Teileinziehung“)?
2. Bezieht sich das Bezirksamt bei seinem Vorhaben auch auf an andere rechtliche Vorgaben als das Berliner Straßengesetz §4(1)?
3. Durch welche Untersuchungen sieht das Bezirksamt die Voraussetzungen für eine Teileinziehung (entweder weil die Straße „für den öffentlichen Verkehr nicht mehr benötigt wird“ oder aus „überwiegenden Gründen des öffentlichen Wohls“) als erfüllt an?