Drucksache - 0631/VI  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin    Datum: 28.09.2022

Bezirksbürgermeister Tel.: -33747

Bezirksbeauftragte für Partizipation und Integration

Bezirksverordnetenversammlun                       Drucksache Nr.: 0631/VI.

Mitte von Berlin

Vorlage -zur Kenntnisnahme-

über Mittelverteilung Integrationsfonds 2022

Das Bezirksamt hat am 04.10.2022 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes zur Kenntnis zu bringen:

Die Umsetzung des Integrationsfonds 2022 entsprechend der beiliegenden Maßnahmenliste (Spalte I).

Begründung:

Das Bezirksamt setzt mit dem bezirklichen Integrationsfonds seit 2016 Projekte und Maßnahmen um, die die gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe von geflüchteten Men-schen verbessern. Grundlage der Förderung im Rahmen des Integrationsfonds ist das Gesamtkonzept zur Integration und Partizipation Geflüchteter des Berliner Senats vom 10.12.2018.

Die Mittel werden dem Bezirksamt von der Senatsverwaltung für Finanzen im Rahmen der Globalsummenzuweisung übermittelt.

Mit Schreiben der Senatsverwaltung für Finanzen vom 12.07.2022 wurde die Globalsum-menzuweisung 2022 angepasst. Dabei wurde für das Haushaltsjahr 2022 eine Erhöhung der Mittel für den Integrationsfonds um 41.667 EUR vorgenommen. Damit stehen im Jahr 2022 insgesamt 639.593 EUR zur Verfügung (s. Schreiben anbei).

Darüber hinaus erhalten wir mit Schreiben der Senatsverwaltung für Finanzen vom 23.08.2022 für das laufende Jahr 2022 zusätzliche Mittel in Höhe von 25.000 EUR im Rahmen des Aktionsplans Ukraine (s. Schreiben anbei).

Somit stehen im Jahr 2022 insgesamt 664.593 EUR aus dem Integrationsfonds zur Verfügung.

Ausgehend von der bisherigen Verteilung für 2022 (BA-Beschluss vom 23.11.2021) haben die beteiligten Fachämter und Organisationseinheiten (Jug, Ges, BiKu, SPK, IB, SFZ) über die Verwendung der Mehrmittel i.H.v. insgesamt 66.667,00 EUR am 15.09.2022 abgestimmt: demnach werden Projekte, die einen Mehrbedarf für 2022 gemeldet haben, entsprechend aufgestockt und 3 neue Projekte in 2022 (Nr. 40, 41, und 42) gefördert.

Den Beauftragten (GB, BB, QDA) wurde die neue Verteilung ebenfalls zur Kenntnis gegeben.

A)      Rechtsgrundlage

§36 Bezirksverwaltungsgesetz

B)      Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung 

1. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

keine

2. Personalwirtschaftliche Auswirkungen:

keine

C)    Auswirkungen auf den Klimaschutz

Keine

Berlin, den 04.10.2022

Stellv. Bezirksbürgermeister Gothe