Drucksache - 0559/VI  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich gegenüber der Senatsverwaltung dafür einzusetzen, die Straße des 17. Juni zwischen dem Brandenburger Tor und der westlichen Bezirksgrenze jeweils auf eine Fahrspur pro Richtung klimaresilient umzugestalten. Die freiwerdenden Fahrspuren sollen entsiegelt und als Park- bzw. Grünfläche umgestaltet werden. Eine breite Bürgerbeteiligung ist selbstverständlich sicherzustellen.

Der Ausschuss für Verkehr und Ordnung empfiehlt der BVV mehrheitlich die Ablehnung des Antrags (3 Ja-Stimmen der Fraktion der SPD, 5 Nein-Stimmen der Fraktion Bü90/ Die Grünen, 2 Nein-Stimmen der Fraktion DIE LINKE, 2 Nein-Stimmen der Fraktion der CDU, 1 Nein-Stimme der Fraktion der FDP, 1 Nein-Stimme der Fraktion der AfD, 0 Enthaltungen).

Begründung:

Als Abschnitt auf der sogenannten Ost-West-Route wird die Straße des 17. Juni wichtiger Teil im Radschnellwegenetz Berlins. Die aktuellen Planungen der InfraVelo sowie die dazu erstellten Visualisierungen sehen jeweils zwei Spuren pro Fahrtrichtung für den KFZ-Verkehr vor. Dabei liegen die aktuellen Nutzungszahlen für KFZ deutlich unter 20.000 Fahrzeugen pro Tag, was den Rückbau auf nur eine Fahrspur pro Fahrtrichtung verkehrsplanerisch rechtfertigt. Damit könnte ein nicht unerheblicher Teil Fläche entsiegelt und klimaresilient umgestaltet werden.

Darüber hinaus ermöglicht eine deutlich schmalere KFZ-Fahrbahn das leichtere Überqueren der sehr breiten Straße für Zufußgehende und Radfahrende auf den viel frequentierten Fuß- und Radwegen durch den Großen Tiergarten.