Drucksache - 0551/VI  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich gegenüber SIGNA, dem Vorhabenträger des Karstadt-

Standortes Müllerstraße, dafür einzusetzen, dass die Stadtteilvertretung für das AZ/

Sanierungsgebiet Müllerstraße "Mensch Müller" und die Fraktionen der BVV Mitte in die

anstehenden Verfahren der Neuplanung zur Entwicklung des Karstadt-Standortes Müllerstraße

einbezogen werden. Ihnen sind dabei mindestens folgende Beteiligungsmöglichkeiten

einzuräumen:

Architekturwettbewerbe

2.  Mitwirkung bei Vorschlägen für die Bestellung von Gutachtern und Sachverständigen

Darüber hinaus soll die Stadtteilvertretung für das AZ/Sanierungsgebiet Müllerstraße "Mensch

Müller" mit einem von ihnen benannten Mitglied als Sachpreisrichter oder Sachverständige in alle Wettbewerbsverfahren teilnehmen können.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung empfiehlt der BVV einstimmig den Antrag als in der Sache erledigt zu betrachten (5 Ja-Stimmen der Fraktion Bü90/ Die Grünen, 3 Ja-Stimmen der Fraktion der SPD, 2 Ja-Stimmen der Fraktion DIE LINKE, 2 Ja-Stimmen der Fraktion der CDU, 0 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung der Fraktion DIE LINKE).

Der Ausschuss für Soziale Stadt empfiehlt der BVV einstimmig den Antrag als in der Sache erledigt zu betrachten (5 Ja-Stimmen der Fraktion Bü90/ Die Grünen, 3 Ja-Stimmen der Fraktion der SPD, 2 Ja-Stimmen der Fraktion DIE LINKE, 2 Ja-Stimmen der Fraktion der CDU, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen).

Änderungsantrag der Fraktion der SPD:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich gegenüber SIGNA, dem Vorhabenträger des Karstadt-Standortes Müllerstraße, dafür einzusetzen, dass die Stadtteilvertretung für das AZ/Sanierungsgebiet Müllerstraße "Mensch Müller" und die Fraktionen der BVV Mitte in die anstehenden Verfahren der Neuplanung zur Entwicklung des Karstadt-Standortes Müllerstraße einbezogen werden. Ihnen sind dabei mindestens folgende Beteiligungsmöglichkeiten einzuräumen:

1. Einbeziehung in die Erarbeitung der Vorgaben für städtebauliche und/oder Architekturwettbewerbe

2. Mitwirkung bei Vorschlägen für die Bestellung von Gutachtern und Sachverständigen

3. Mitwirkung eines von ihnen benannten Mitglieds als Sachpreisrichter oder Sachverständige in alle Wettbewerbsverfahren.

Begründung:

Die Neuplanung zur Entwicklung des Karstadt-Standortes Müllerstraße ist von besonderer Bedeutung für den Wirtschaftsstandort und die weitere Entwicklung der Müllerstraße. Eine umfassende Beteiligung der Bürger*innenschaft ist daher ein Grundpfeiler für das Gelingen.

Die im Antrag genannten Mitwirkung der Stadtteilvertretungen Müllerstraße “MenschMüller” ist dabei ein wichtiger Bestandteil dieser Bürgerbeteiligung. Das Bezirksamt soll sich daher in diesem Sinne gegenüber dem Vorhabenträger „SIGNA“ einsetzen.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich gegenüber SIGNA, dem Vorhabenträger des Karstadt-Standortes Müllerstraße, dafür einzusetzen, dass die Stadtteilvertretung für das AZ/Sanierungsgebiet Müllerstraße "Mensch Müller" in die anstehenden Verfahren der Neuplanung zur Entwicklung des Karstadt-Standortes Müllerstraße einbezogen wird. Der Stadtteilvertretung sind dabei mindestens folgende Beteiligungsmöglichkeiten einzuräumen:

1. Einbeziehung in die Erarbeitung der Vorgaben für städtebauliche und/oder Architekturwettbewerbe

2. Mitwirkung bei Vorschlägen für die Bestellung von Gutachtern und Sachverständigen

3. Mitwirkung eines von ihr benannten Mitglieds als Sachpreisrichter oder Sachverständige in alle Wettbewerbsverfahren.

Begründung:

Die Neuplanung zur Entwicklung des Karstadt-Standortes Müllerstraße ist von besonderer Bedeutung für den Wirtschaftsstandort und die weitere Entwicklung der Müllerstraße. Eine umfassende Beteiligung der Bürger*innenschaft ist daher ein Grundpfeiler für das Gelingen.

Die im Antrag genannten Mitwirkung der Stadtteilvertretungen Müllerstraße “MenschMüller” ist dabei ein wichtiger Bestandteil dieser Bürgerbeteiligung. Das Bezirksamt soll sich daher in diesem Sinne gegenüber dem Vorhabenträger „SIGNA“ einsetzen.