Drucksache - 0543/VI  

Das Bezirksamt wird ersucht, in Abstimmung mit dem Senat zu prüfen, welche planungsrechtlichen Schritte eingeleitet werden können, die ein Vorkaufsrecht am Grundstück Wilhelmstraße 56-59 begründen. Sollten hierzu rechtliche Möglichkeiten gegeben sein (z. B. gemäß § 25 BauGB), so sollen diese umgehend eingesetzt und das Grundstück durch das Land Berlin erworben werden.

Das Grundstück soll zu einem lebendigen Quartier entwickelt werden. Dazu zählen vor allem bezahlbare Wohnungen und Einrichtungen der sozialen Infrastruktur (insbesondere Kindergarten, Seniorentreff), aber auch gewerbliche Flächen für Nahversorgung und Gastronomie. Es ist zu prüfen, ob Nutzungen am Standort der Grundschule am Brandenburger Tor auf dieses Grundstück verlagert werden können, um dem Mangel an Grundschulplätzen in diesem Teil des Bezirks abzuhelfen.

Erledigungsfrist: 16.03.2023