Drucksache - 0476/VI
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Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:
(Text siehe Rückseite)
Ordnung, Umwelt, Natur, Straßen und Grünflächen 22600
Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr.: 0476/VI Mitte von Berlin Vorlage -zur Kenntnisnahme- Kiezblock Nördliche Luisenstadt – KEIN RECHT AUF SCHLEICHWEG Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen: Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 17.11.2022 folgende Anregung an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 0476/VI)
Das Bezirksamt wird ersucht,
im Wege der eigenen Zuständigkeit oder in Zusammenarbeit mit anderen Behörden, begleitet durch das Büro für Bürgerbeteiligung Mitte, im Bereich der Nördlichen Luisenstadt Maßnahmen zur Reduktion des motorisierten Durchgangsverkehrs umzusetzen, den Verkehr zu entschleunigen und die Wegesicherheit zu erhöhen.
Hierzu soll das Bezirksamt
den Durchgangsverkehr in den Wohngebieten der nördlichen Luisenstadt (Alte Jakobstraße, Engelbecken/Annenstraße, Märkisches Ufer) mit schnell umsetzbaren Mitteln unterbinden (durch modale Filter und Diagonalsperren) sowie die gefahrene Geschwindigkeit im gesamten Kiez reduzieren durch Ausweisung weiterer verkehrsberuhigter Bereiche sowie Einrichtung von Tempo 30-Beschränkungen auf den Nebenstraßen. Wenn möglich sollen Straßenabschnitte direkt vor den Grundschulen und Kindertagesstätten für den motorisierten Verkehr geschlossen werden.
Diese Maßnahmen sind erforderlich, um den erheblich angewachsenen Durchgangsverkehr mit motorisierten Kraftfahrzeugen durch die Wohnstraßen wieder zu vermindern und Gefahrensituationen durch die hohe Anzahl motorisierter Fahrzeuge und überhöhte Geschwindigkeiten, insbesondere an Kreuzungspunkten und im Umfeld von Schulen und Kindergärten, zu entschärfen.
Zur Realisierung von 1. sollen Diagonalsperren sowie Modalfilter eingerichtet werden wie folgt:
A. im Kiez ‚Alte Jakobstraße‘ a) Diagonalsperre an der Kreuzung ‚Alte Jakobstraße / Kommandantenstraße‘ b) Modalfilter an der Kreuzung ‚Seydelstraße / Alte Jakobstraße‘ c) Modalfilter an der Kreuzung ‚Neue Grünstraße / Elisabeth-Mara-Straße
B. Im Kiez ‚Märkisches Ufer‘ a) Diagonalsperre an der Kreuzung ‚Rungestraße / Am Köllnischen Park‘ b) Modalfilter auf der ‚Wallstraße‘ Höhe Hausnr. 57 (Bras. Botschaft) c) Modalfilter an der Kreuzung ‚Märkisches Ufer / Neue Roßstraße‘
C. Im Kiez ‚Engelbecken‘ a) Diagonalsperre an der Kreuzung ‚Schmidstraße / Michaelkirchplatz‘ b) Diagonalsperre an der Kreuzung ‚Melchiorstraße / Michaelkirchplatz‘ c) Modalfilter an der Kreuzung ‚Adalbertstraße / Melchiorstraße‘ d) Modalfilter auf der Straße ‚Michaelkirchplatz‘ Höhe Café am Engelbecken. Dieser Filter soll versenkbar gestaltet werden, um den Busverkehr auf der Straße weiterhin zu gewährleisten.
Sofern sich die Einrichtung der Modalfilter zeitlich aufwändig gestaltet, sollen temporär Durchfahrtbeschränkungen mittels Verkehrszeichen eingerichtet und überwacht werden (Einbahnstraßenregelung, Durchfahrt für Kfz verboten, etc.).
Zur Realisierung von 2. sollen verkehrsberuhigte Bereiche eingerichtet werden wie folgt:
a) auf der ‚Alte Jakobstraße‘ im Bereich zwischen den Kreuzungen ‚Seydelstraße‘ und ‚Sebastianstraße‘
b) auf der ‚Sebastianstraße‘ auf Höhe der Hausnr. 57 (City-Grundschule) und Hausnr. 22/23 (Kitas)
B. im Kiez ‚Engelbecken‘ a) auf der ‚Adalbertstraße‘ auf Höhe der zukünftigen Grundschule b) auf der Straße ‚Bethaniendamm‘ auf Höhe der Kita Bethaniendamm
Außerdem wird das Bezirksamt ersucht:
Das Bezirksamt hat am 16.05.2023 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen: Der Beschluss der BVV unterstützt die Anstrengungen des Straßen- und Grünflächenamtes Mitte die Verkehrswende auf die Straße zu bringen. Kiezblocks machen den öffentlichen Raum sicherer für die Schwächsten im Verkehr: für Menschen zu Fuß und auf dem Fahrrad. Das ist besonders wichtig für Kinder und ältere Menschen. Kiezblocks schaffen mehr Lebensqualität und tragen zum Schutz des Klimas bei.
Das Straßen- und Grünflächenamt priorisiert alle potenziellen Kiezblocks mittels einer eigens entwickelten Methodik auf Grundlage von objektiven Daten. Auch das Engagement der Bevölkerung, subjektive Durchgangsverkehre und BVV-Beschlüsse werden hierbei berücksichtigt. Durch die angewendete Methodik wird eine faire Bewertung sichergestellt und vermieden, dass Kieze mit besonders hohem Bedarf, aber geringem Engagement der Bevölkerung, weniger berücksichtigt werden. Die Nördliche Luisenstadt wird im Rahmen der Priorisierung weiterverfolgt, besonders der Kiez zwischen Annenstraße, Heinrich-Heine-Straße, Oranienstraße, Axel-Springer-Straße, Spittelmarkt und Spreekanal wurde hoch priorisiert. Die mit dem Radverkehrsnetz einhergehenden Fahrradstraßen im Bezirk Mitte, auch diese in der Nördlichen Luisenstadt, werden anhand verschiedener Faktoren bewertet, priorisiert und dementsprechend umgesetzt. Im Jahr 2023 sollen im Bezirk Mitte 100 Kreuzungen/Querungen durch das SGA sicherer gestalten werden. Die Kreuzungen in der Nördlichen Luisenstadt werden als Option der Abwägungsmasse hinzugefügt. Zu nachstehenden Punkten bestehen nicht die notwendigen Handlungsspielräume bzw. sind unzureichende finanzielle oder personelle Kapazitäten festzustellen, so dass im Zuge der weiteren Bearbeitung Zielanpassungen notwendig werden können:
Zum Erledigungsfortschritt wird im Rahmen der genannten Projekte berichtet. A) Rechtsgrundlage: § 13 i.V.m. § 36 BezVG B) Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung
Keine
Keine C) Auswirkungen auf den Klimaschutz
Keine Berlin, den 16. 05.2023 Bezirksbürgermeisterin Remlinger Bezirksstadträtin Dr. Neumann
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