Drucksache - 0405/VI  

Vorlage -zur Kenntnisnahme- über Corona ist nicht vorbei! Pandemiebekämpfung im Herbst und Winter 2022/23 rechtzeitig planen

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 16.06.2022 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 0405/VI)

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass der

zusätzliche Personal- und Ressourcenbedarf der bezirklichen Gesundheitsämter für die von

allen Fachleuten erwartete nächste Welle der Corona-Pandemie im Herbst und Winter jetzt

und nicht erst nach der Sommerpause landesweit bereitgestellt und finanziert ist.

Dazu gehört die Sicherstellung von ausreichend zusätzlichem Personal für die

Pandemiebekämpfung in den Gesundheitsämtern, d.h. die Erfassung, Beratung, Meldung

und möglichst auch Nachverfolgung von Neuinfektionen im kommenden Herbst und Winter,

d.h. bis mindestens Frühjahr 2023.

Dazu gehört außerdem, dass auch für die im Oktober beginnende nächste Kältehilfesaison

2022/23 wieder spezielle Test-, Beratungs- und Unterbringungsangebote für Personen mit

erschwertem Zugang zum Gesundheitssystem vorgehalten werden sollen.

Das Bezirksamt hat am 04.10.2022 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen:

In der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 19.05.2022 führte Bezirksstadtrat Keller vier verschiedene Optionen für die Fortführung der Pandemiebekämpfung im Herbst 2022 aus. Mit Vereinbarung vom 24.05.2022 stimmte das Bezirksamt einer Verlängerung von 10 befristeten Beschäftigtenpositionen über das Jahresende 2022 hinaus zu.

In allen folgenden gemeinsamen Sitzungen der Gesundheitsstadträt*innen mit der Senatsgesundheitsverwaltung (SenWGPG) wurde eine schriftliche Finanzierungszusage für die in den Bezirken eigenständig verlängerten befristeten Beschäftigtenpositionen durch die Senatsfinanzverwaltung angemahnt und eine Teilnahme an der jeweiligen Sitzung gefordert.

Mit Information in der Sitzung der Gesundheitsstadträt*innen mit der SenWGPG am 09.09. sowie mit Berichterstattung in der Sitzung des Rates der Bürgermeister*innen am 15.09. bzw. der Finanzstadträt*innen am 16.09.2022 wurden die Bezirke in Kenntnis gesetzt, das für die Fortführung der Pandemiebekämpfung im Herbst/Winter 2022/2023 insgesamt 300 Vollzeitäquivalente (VzÄ) für Berlin durch die Landesebene bis zum 31.03.2023 finanziert werden. Dies entspricht einer Anzahl von 25 VzÄ pro Bezirk.

Eine schriftliche Übermittlung dieser Zusage ist bislang nicht erfolgt und wird weiter kontinuierlich sowohl durch Gesundheits- als auch Finanzstadträt*innen von der Landesebene angefordert. Darüber hinaus sieht der Bezirk eine befristete Verlängerung der 25 VzÄ aus nicht verausgabten Personalmitteln bis zum 30.06. vor.

Mit der o.g. Personalausstattung von max. 25 VzÄ im Bezirk Mitte ist in der gegenwärtigen Pandemiesituation keine – wie von der Bezirksverordnetenversammlung gefordert – vollständige Erfassung, Beratung, Meldung und Nachverfolgung von Neuinfektionen im Herbst/Winter 2022/2023 zu gewährleisten. Stattdessen nimmt das Gesundheitsamt Mitte an der berlinweit unter den Amtsärzt*innen – gemeinsam mit dem LAGeSo – verabredeten Strategie der vertieften Stichprobenüberprüfungen teil. Dabei werden dem Gesundheitsamt zugeteilte Stichproben vollständig erhoben, um daraus Schlussfolgerung für die Gesamtpopulation zu treffen.

Auch das Thema der Unterbringung positiv getesteter wohnungs- und obdachloser Menschen ist seit Jahresbeginn kontinuierlich von verschiedenen Gesundheits- und Sozialstadträt*innen an die Landesebene adressiert worden – allerdings bislang ohne Erfolg. Das Gesundheitsamt Mitte hat dabei angeboten – sofern eine Unterbringungsmöglichkeit mit entsprechender medizinischer Betreuung besteht – wieder die Koordination der Transporte und Unterbringung in einer solchen Einrichtung zu übernehmen.

Darüber hinaus bietet das Gesundheitsamt weiterhin eine wöchentliche Impfsprechstunde in der Stadtmission in der Lehrter Straße an – nicht nur für Covid-Impfungen, sondern für alle von der STIKO empfohlenen Impfungen. Weiterhin steht auch die Impfberatung Menschen mit erschwertem Zugang zum Gesundheitssystem über die Hotline zu Verfügung, mit Schwerpunkt auf Geflüchtete aus der Ukraine.

Das Gesundheitsamt organisiert zudem Besprechungen in verschiedenen Einrichtungen im Bezirk, z. Bsp. ASOG-Unterkünfte, um vor Ort zu Covid-19 zu beraten. Für die Einrichtung selbst gibt es Erläuterungen, was zu tun ist bei einem Corona-Ausbruch, für die Bewohner*innen wird die Wichtigkeit der Impfung hervorgehoben, und bei Bedarf auch aktionsweise vor Ort angeboten.

Zudem bietet das Gesundheitsamt Webinare für u.a. ASOG-Unterkünfte an, beispielsweise zum Thema Covid oder zum MPX-Virus. Personal und ggf. Bewohner*innen hören einen Kurzvortrag und anschließend gibt es einen offenen Austausch zu Fragen. Dabei kann das multilinguale Team des Gesundheitsamtes auch mehrsprachig beraten.

Für die Gesamtbevölkerung bietet der Chatbot des Gesundheitsamtes weiterhin eine umfangreiche Covid-Beratung an. Der Chatbot wird kontinuierlich ausgebaut und auf andere Gesundheitsthemen und –angebote des Gesundheitsamtes ausgeweitet. Zudem befindet sich gegenwärtig die Telefonie-Option des Chatbots in der Entwicklungsphase. Eine Pilotisierung ist für November 2022 avisiert.

Mit dem Fokus auf Vernetzung der berlinweit tätigen Akteure, Träger und Einrichtungen finde am 28.10.2022 unter der Schirmherrschaft des Gesundheitsstadtrats ein gemeinsames großes Arbeitstreffen statt, um die Versorgung von Menschen mit erschwertem Zugang zzum Gesundheitssystem zu besprechen und zu koordinieren.

A)    Rechtsgrundlage: