Drucksache - 0398/VI  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin                                                                20.09.2022

Ordnung, Umwelt, Natur, Straßen und Grünflächen  22600

Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr.: 0398/VI

Mitte von Berlin

Vorlage -zur Kenntnisnahme-

Sicherheit am Spreekanalufer gewährleisten

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 16.06.2022 folgende Anregung an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 0398/VI)

Wir ersuchen das Bezirksamt die Straßenbeleuchtung am Ufer des Spreekanals auf der Fischerinsel instand zu setzen und eine gesamtheitliche Beleuchtung sicherzustellen.

Das Bezirksamt hat am 11.10.2022 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen:

Der Betrieb der öffentlichen Beleuchtung im öffentlichen Straßenland erfolgt durch die Abteilung Öffentliche Beleuchtung der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz. Die Beleuchtung auf der Fischerinsel, auch am Ufer des Spreekanals, ist Bestandteil dieser öffentlichen Beleuchtung und wird nicht vom Bezirksamt betrieben. Die Senatsverwaltung wurde informiert und um entsprechende Maßnahmen ersucht.

A)    Rechtsgrundlage:

§ 13 i.V.m. § 36 BezVG

B)    Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung

1. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

Keine

2. Personalwirtschaftliche Auswirkungen:

Keine

Berlin, den 11.10.2022

Stellv. Bezirksbürgermeister Hr. Gothe Bezirksstadträtin Dr. Neumann