Drucksache - 0393/VI  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Wir fordern das Bezirksamt auf unverzüglich mit einer sukzessiven Auflösung des Zeltlagers im Geschichtspark des ehemaligen Zellengefängnisses Moabit zu beginnen und diese bis spätestens Herbst dieses Jahres abzuschließen. Durch eine gezielte Aktion von Polizei und Streetworker*innen soll den in dem Zeltlager lebenden Menschen eine Alternative angeboten werden wodurch eine konfliktfreie Auflösung des rechtswidrig errichteten Zeltlagers zu erwirken ist. 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Facility Management empfiehlt der BVV mehrheitlich die Ablehnung des Antrags (2Ja-Stimmen der Fraktion der CDU, 1 Ja-Stimme der Fraktion der FDP, 4 Nein-Stimmen der Fraktion Bü90/ Die Grünen, 2 Nein-Stimmen der Fraktion der SPD, 3 Nein-Stimmen der Fraktion DIE LINKE, 0 Enthaltungen).

Der Ausschuss für Soziales, Bürgerdienste und Wohnen empfiehlt der BVV mehrheitlich die Ablehnung des Antrags (2 Ja-Stimmen der Fraktion der CDU, 5 Nein-Stimmen der Fraktion Bü90/ Die Grünen, 3 Nein-Stimmen der Fraktion der SPD, 3 Nein-Stimmen der Fraktion DIE LINKE, 0 Enthaltungen).

Begründung:

Bereits im Frühjahr des vergangenen Jahres wurde über Missstände im Zusammenhang mit dem Zeltlager im Geschichtspark des ehemaligen Zellengefängnisses Moabit berichtet. Von der öffentlichen Verwaltung wurde um Geduld gebeten. Bis heute wurden keine Maßnahmen unternommen, um die Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit zu sichern. Anwohner*innen berichten von unveränderter Vermüllung, Lärm- und Geruchsbelästigungen, sowie rücksichtslose Belästigung etwa durch das Anzünden von Sachen durch das Zeltlager und den in ihm lebenden Menschen. Eine stetige Auflösung des Zeltlagers im Geschichtspark des ehemaligen Zellengefängnisses Moabit ist in Anbetracht der anhaltenden Störung und Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung innerhalb der nächsten Monate vor Einbruch des Winters zwingend erforderlich.