Ich frage das Bezirksamt:

1. Für welche Bezirksgebiete werden derzeit Landschaftspläne durch das Bezirksamt entwickelt?
2. Wie stellt das Bezirksamt im Rahmen seiner Genehmigungspraxis sicher, dass die Naturschutzbehörde bzw. das Umwelt-, Natur- und Grünflächenamt frühzeitig in Entwurfs- und Genehmigungsprozesse von genehmigungspflichtigen sowie genehmigungsfreien Bauvorhaben insbesondere in Gebieten mit Landschaftsplänen eingebunden wird?
3. Welche Maßnahmen erachtet das Bezirksamt für erforderlich, um die Umsetzung der Zielvorgaben der Landschaftspläne vor, während und nach Umsetzung von Baumaßnahmen sicherzustellen?

Begründung:

Die Berliner Bauordnung wurde vor einigen mit dem Ziel geändert, das Bauen zu vereinfachen und die baunebenrechtlichen Bestimmungen einzugrenzen. Gemäß Landesbauordnung (BauO Bln) werden Bauvorhaben häufig verfahrens- oder genehmigungsfrei gestellt und sind in der Regel nur noch anzeigepflichtig. Aber auch in den Fällen, in denen ein Baugenehmigungsverfahren noch durchgeführt wird, ist die Prüfung des Vorhabens auf die Übereinstimmung mit bauplanungsrechtlichen und einzelnen bauordnungsrechtlichen Normen beschränkt, da eine Einschaltung der unteren Naturschutzbehörde in das Verfahren häufig nicht mehr erfolgt. Hierdurch entfällt die Möglichkeit, die im Landschaftsplan festgesetzten Zielwerte der Biotopflächenfaktoren (BFF-Zielwerte) im Rahmen von Baugenehmigungen frühzeitig zu überprüfen.