Drucksache - 0329/VI  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin Datum:     .2022

Stadtentwicklung und Facility Management Tel.: 44600

Stadtentwicklungsamt

Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr.: 0329/VI

Mitte von Berlin

Vorlage -zur Kenntnisnahme-

über

Bürgerbeteiligung im Sanierungsgebiet Badstraße / Pankstraße sicherstellen und Betroffenen- /Stadtteilvertretung wählen

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 16.06.2022 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 0329/VI)

Das Bezirksamt wird ersucht, umgehend Wahlen für die Bildung einer Betroffenen-/ Stadtteilvertretung für das Sanierungsgebiet Badstraße/Pankstraße vorzubereiten und durchzuführen. Der Einzugsbereich für die Wahlberechtigung soll dabei mindestens die Gebietskulisse des Stadtumbaugebietes Badstraße, Pankstraße umfassen.

Die Grundsätze des BVV-Beschlusses DS 0870/III zu „Mitwirkung von Betroffenen in Untersuchungsgebieten für zukünftige Untersuchungs- und Sanierungsgebiete im Bezirk Mitte sicherstellen“ sind als Grundlage für das Verfahren anzuwenden.

Das Bezirksamt hat am 11.10.2022 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Zwischenbericht zur Kenntnis zu bringen:

Das Sanierungsgebiet Badstraße/ Pankstraße wurde am 14.12.2021 förmlich festgelegt. Aufgrund personeller Engpässe konnten bislang nur die notwendigsten Aufgaben (sanierungsrechtliche Beratung und Bescheidung sanierungsrechtlicher Anträge) erledigt werden.

Die Betroffenenvertretung konnte aus dem oben genannten Grund noch nicht gewählt werden. Deren Implementierung und Wahl bringt einen erheblichen organisatorischen Aufwand mit sich und ist mit dem derzeit vorhandenen Personal (zwei halbe Stellen) nicht zu bewältigen. Diese Aufgabe wird üblicherweise von der Gebietssteuerung übernommen. Diese wurde den oben genannten Kapazitätsengpass noch nicht ausgeschrieben.

Um dem Kapazitätsengpass zu begegnen, ist aktuell eine weitere Sachbearbeitungsstelle in der Sanierungsverwaltungsstelle zur Bearbeitung des Stadtumbau- und Sanierungsgebiets Badstraße / Pankstraße ausgeschrieben. Daher wird aktuell die Ausschreibung für die Gebietssteuerung vorbereitet und voraussichtlich Ende September 2022 veröffentlicht. Die Arbeitsaufnahme durch die Gebietssteuerung ist für den 01.01.2023 geplant.

Eine der ersten Aufgaben der Gebietssteuerung wird die Implementierung und Wahl der Betroffenenvertretung für das Sanierungsgebiet Badstraße / Pankstraße sein. So dass diese voraussichtlich spätestens zum 2. Quartal 2023 ihre Arbeit aufnehmen kann.

Sobald die Betroffenenvertretung gewählt ist, kann der Schlussbericht dieser Anfrage erstellt werden.

A)    Rechtsgrundlage:

§ 13 i.V. mit § 36 BezVG

B)    Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung

1. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

keine

2. Personalwirtschaftliche Auswirkungen:

keine

C)    Auswirkungen auf den Klimaschutz

Keine, da es sich um eine Frage der Bürger*innenbeteiligung handelt und nicht um eine bauliche Maßnahme oder Produkt

Berlin, den 11.10.2022

Bezirksstadtrat Gothe Stellv. Bezirksbürgermeister Gothe