Drucksache - 0319/VI  

 
 
Betreff: Habersaathstraße 40-48
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion DIE LINKEFraktion Bündnis 90/Die Grünen
Verfasser:Diedrich, Sanehy und die anderen Mitglieder der Fraktion DIE LINKE 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
19.05.2022 
7. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin überwiesen   
Stadtentwicklung, Facility Management Entscheidung
25.05.2022 
7. Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Facility Management      
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
16.06.2022 
8. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin      

Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag Linke vom 10.05.2022
2. BE StadtE vom 07.06.2022
3. Beschluss vom 21.06.2022

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Das Bezirksamt Mitte von Berlin wird weiterhin ersucht, sich gemäß der Drucksachen 0104/VI und 0317/VI für eine sozialverträgliche Lösung für die Wohnungen der Habersaathstraße 40-48 einzusetzen.

 

Das Bezirksamt wird weiterhin ersucht der BVV darzulegen, inwiefern durch neue Erkenntnisse zum Brandschutz in dem Wohngebäude die Frage des schützenswerten Wohnraums, Sanierungserfordernisse und die vom Eigentümer erklärte Unwirtschaftlichkeit des Erhalts des Wohngebäudes neu zu bewerten ist.

 

Sofern es keine weiteren Gründe für die Unbewohnbarkeit der Wohnungen geben sollte, soll das Bezirksamt die Wiedervermietung leerstehender Wohnungen unverzüglich veranlassen.

 

 

 

 

 

 

Erledigungsfrist: 10.10.2022

 
 

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