Drucksache - 0296/VI  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin Datum: 2022

Bezirksbürgermeister Tel.: 33200

Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr.: 0296 /VI

Mitte von Berlin

VVorlage -zur Kenntnisnahme-

über Ernennung von Mitgliedsfrauen für den Frauenbeirat Mitte beim Bezirksamt Mitte von Berlin für die Wahlperiode 2021 bis 2025.

Das Bezirksamt Mitte hat in seiner Sitzung vom 19.04.2022 die Ernennung der neuen Mitgliedsfrauen für den Frauenbeirat Mitte beim Bezirksamt Mitte beschlossen.

Der Beirat vertritt die Interessen aller Frauen* des Bezirkes, in dem er sich für die konsequente Berücksichtigung der Belange der Frauen* gegenüber Politik und Verwaltung einsetzt. Der Beirat ist unabhängig und überparteilich. Das bedeutet, dass der Frauenbeirat selbst gleichstellungsrelevante Themen wählt und bearbeitet. Das Bezirksamt kann zudem den Frauenbeirat bitten, zu konkreten Fragen und Themen, die die Gleichstellung von Frauen und Männern berühren, fachliche Stellungnahmen abzugeben.

Der Beirat arbeitet überparteilich, d.h., dass im Beirat alle Fraktionen der BVV eine Mitgliedsfrau aus der eigenen Fraktion als nicht stimmberechtigtes Mitglied entsenden kann.

Die möglichen 20 Mitglieder wurden anhand der Bewerbungslage nicht erreicht. Laut Geschäftsordnung ist es möglich auch im Laufe der Wahlperiode weitere Frauen zu benennen.

Inzwischen ist es gelungen, Frauen aus allen Prognoseräumen des Bezirks für den Frauenbeirat zu gewinnen. Zudem sind Frauen aus allen Altersgruppen und mit verschiedenen Herkunftssprachen vertreten.

A)      Rechtsgrundlage

-                                                                                                                       § 13 i.V.m. § 36 BezVG

-                                                                                                                       Senatsbeschluss 5176/94 vom 20. September 1994 zur Bildung eines Frauenbeirates

B)      Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung 

1. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

Sitzungsgelder fallen als Aufwendungen für ehrenamtlich Tätige aus 3300/41201 an.

2. Personalwirtschaftliche Auswirkungen:

Keine

Berlin, den 19.04.2022

Bezirksbürgermeister von Dassel