Drucksache - 0262/VI  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin                                                                                05.10.2022

Ordnung, Umwelt, Natur, Straßen und Grünflächen  22600

Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr.: 0262/VI

Mitte von Berlin

Vorlage -zur Kenntnisnahme-

Ungarnstraße zur Fahrradstraße machen - Sicherheit und Klimafreundlichkeit hat Vorfahrt !

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 16.06.2022 folgende Anregung an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 0262/VI)

Das Bezirksamt wird ersucht, die Planungen zur Umgestaltung der Ungarnstraße zur Fahrradstraße zu priorisieren.

Das Bezirksamt hat am 11.10.2022 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen:

Die Ungarnstraße ist gemäß Radverkehrsplan des Landes Berlin Bestandteil des Radvorrangnetzes. Damit hat die Umsetzung einer Fahrradstraße in dieser bereits eine hohe Priorität.

Die Implementierung eines ersten Teilabschnitts zwischen Edinburger Straße und Indische Straße wird im Rahmen der Radverkehrsplanung des Straßen- und Grünflächenamtes für 2023/24 angestrebt.

A)    Rechtsgrundlage:

§ 13 i.V.m. § 36 BezVG

B)    Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung

1. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

Keine

2. Personalwirtschaftliche Auswirkungen:

Keine

Berlin, den 11.10. 2022.

Stellv. Bezirksbürgermeister Hr. Gothe Bezirksstadträtin Dr. Neumann