Drucksache - 0254/VI  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin                                                                                08.01.2024

Ordnung, Umwelt, Natur, Straßen und Grünflächen  22600

Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr.: 0254/VI

Mitte von Berlin

Vorlage -zur Kenntnisnahme-

Kostenloses Pinkeln für Alle !

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 19.05.2022 folgende Anregung an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 0254/VI):

Das Bezirksamt möge sich bei den zuständigen Stellen dafür einsetzen, dass die Ungleichbehandlung von Frauen an den öffentlichen City-Toiletten im Bezirk beendet wird. Die Nutzung der geschlossenen Kabinen soll – analog zu den an zahlreichen Standorten vorhandenen Pissoirs für Männer – kostenlos für alle möglich sein, statt eine Nutzungsgebühr von 50 Cent zu erheben.

Gleichzeitig sollten Maßnahmen geprüft und eingeleitet werden, die die uneingeschränkte sichere Nutzung der Toiletten für Alle auch dann sicherstellen, wenn die Zugangshürde der Kostenpflicht entfällt.

Das Bezirksamt hat am 16.01.2024 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen:

Für den Betrieb der City-Toiletten ist die Firma WALL AG aufgrund eines Vertrages mit der Senatsverwaltung zuständig. Die Nutzung von Toiletten ist ein Grundbedürfnis, deshalb setzt sich das Bezirksamt bei allen Gelegenheiten bei der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt für eine kostenfreie Bereitstellung öffentlicher Anlagen ein.

Im Rahmen eines Testbetriebs ist ab August 2022 zunächst für 50 und anschließend ab Februar 2023 für weitere 50 Berliner Toiletten das Nutzungsentgelt entfallen. Basierend auf den gewonnenen Erkenntnissen wird die Senatsverwaltung dann im Jahr 2024 entscheiden, nach welchem Zugangskonzept der Toilettenbetrieb künftig erfolgen soll.

Die Senatsverwaltung weist darauf hin, dass das Berliner Toilettenkonzept die öffentlichen Toiletten auch unter dem Aspekt der Geschlechtergerechtigkeit behandelt und dabei auch auf die Möglichkeit zur Installation von Frauen-Pissoirs eingegangen ist. Anders als in den Jahren 2017/2018, in denen es noch keine entsprechenden marktgängigen Modelle gab, werden mittlerweile Urinale für Frauen auf dem Markt angeboten. Bauartbedingt ist eine Nachrüstung der bestehenden Toilettenanlagen jedoch nicht möglich. Daher wurde im Rahmen eines mit den Bezirksverwaltungen durchgeführten Parktoilettenprojekts gefordert, dass diese als zusätzliches Angebot in die Toiletteninfrastruktur integriert werden. Seit Mai 2023 werden nunmehr in Parks und Grünflächen autarke Toiletten mit Unisex- oder Hockurinalen kostenfrei zur Verfügung gestellt und deren Benutzung von der Senatsverwaltung evaluiert. In Mitte stehen im Monbijoupark und im Invalidenpark autarke Toiletten. Die Ergebnisse der Evaluation werden in die zukünftige Bedarfs- und Angebotsauswertung der Senatsverwaltung einfließen.

A)    Rechtsgrundlage:

§ 13 i.V.m. § 36 BezVG

B)    Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung

1. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

Keine

2. Personalwirtschaftliche Auswirkungen:

Keine

Berlin, den 08.01.2024

Bezirksbürgermeisterin Remlinger Bezirksstadträtin Dr. Neumann