Drucksache - 0251/VI  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht,

die Gedenkstätte Berliner Mauer rundum zu einem würdigen Gedenkort zu machen. So soll der Teil der Gedenkstätte, der sich an der Kreuzung Bernauer-/Ecke Ackerstraße befindet, durch ein neues Konzept bzw. eine Umgestaltung zu einem dem Thema angemessenen Platz zum Innehalten werden.

Es soll geprüft werden, welche Möglichkeiten gegeben sind, um den Platz so zu gestalten, dass er der Eignung zum Gedenken und Innehalten gerecht wird. So sollen unter anderem die Fahrradverleihstationen umgesiedelt werden. Beispielsweise auf die gegenüberliegende Seite der Ackerstraße, wo kein Durchgangsverkehr besteht.

Der Ausschuss für Umwelt, Natur, Grünflächen und Klima empfiehlt der BVV mehrheitlich die Ablehnung des Antrags (2 Ja-Stimmen der Fraktion der CDU, 3 Nein-Stimmen der Fraktion der SPD, 5 Enthaltungen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, 2 Enthaltungen der Fraktion DIE LINKE).

Begründung:

Die Gedenkstätte Berliner Mauer verläuft entlang der Ackerstraße bis zur Kreuzung Bernauer-/Ecke Ackerstraße. An ebendieser Ecke befinden sich direkt vor der Gedenkstätte ein Fahrradverleih, auch werden dort immer wieder Autos abgestellt. Somit ist nicht nur die Sicht von einiger Entfernung auf den historisch bedeutsamen Ort zunächst versperrt, sondern es besteht auch eine dauerhafte Unruhe. Diese wird durch die Tatsache verstärkt, dass die Ackerstraße oft als Ausweichstrecke zur Umfahrung der Ampeln auf der Bernauer Straße genutzt wird. Somit ist der Teil der Gedenkstätte der Berliner Mauer an dieser Stelle keineswegs ein würdiger Gedenkort.