Drucksache - 0190/VI  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, bei der Erarbeitung des Wirtschaftsflächenkonzepts (WiKo) für den Bezirk Mitte auch die Bedarfe sozialer, kultureller, gemeinnütziger und religiöser Einrichtungen mit zu berücksichtigen. Dies soll unter Beteiligung aller Abteilungen des Bezirksamtes und der Zivilgesellschaft und insbesondere unter Berücksichtigung der „Leitlinien für Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an der Stadtentwicklung“ erfolgen.

Sollte es dem Bezirksamt Mitte nicht möglich sein, im Rahmen der bereits begonnenen Aktivitäten zur Erstellung des Wirtschaftsflächenkonzeptes die o.g. Bedarfe angemessen zu berücksichtigen, wird das Bezirksamt ersucht, ein Konzept zu erarbeiten, dass die diesbezüglichen Potentiale, Bedarfe und Sicherungsmöglichkeiten berücksichtigt.

Eine Abstimmung des Konzeptes mit dem aktuell in Arbeit befindlichen Siko-Konzept (Soziales Infrastrukturkonzept) ist vorzunehmen.

Die Bemühungen, die das Bezirksamt in diesem Sinne unternimmt, sind der BVV Mitte erstmalig im April 2022 im Rahmen einer Vorlage zur Kenntnisnahme zu berichten. Im Weiteren sollen schriftlich Berichte im Abstand von 2 Monaten in den Ausschüssen für Stadtentwicklung, Soziales und Weiterbildung und Kultur erfolgen.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Facility Management empfiehlt der BVV einstimmig die Annahme des Antrags (2 Ja-Stimmen der Fraktion DIE LINKE, 0 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, 3 Enthaltungen der Fraktion der SPD, 1 Enthaltung der Fraktion der CDU).

Begründung:

Das Bezirksamt Mitte hat in einer Pressemitteilung (https://www.berlin.de/ba-mitte/aktuelles/pressemitteilungen/2021/pressemitteilung.1161502.php) verkündet, dass der Bezirk Mitte derzeit erstmalig ein Wirtschaftsflächenkonzept (WiKo) mit dem Ziel erarbeitet, bestehende Gewerbestandorte im Bezirk zu sichern und weiterzuentwickeln. Hierzu wurde ein Projektträger mit der Analysephase zur Erstellung eines solchen Konzeptes beauftragt

Bei der Entwicklung dieses Konzeptes müssen insbesondere auch die Bedarfe des sozialen Bereichs, kultureller und religiöser Einrichtungen berücksichtigt werden. Engpässe bei der Sicherung von Räumen wie bei den Einrichtungen Evas Haltestelle, Fixpunkt, FrauSuchtZukunft, des Hauses der Weisheit, um nur einige zu nennen, sollen so vermieden werden.

Der Senat hat einen Leitfaden zur Erarbeitung bezirklicher Wirtschaftsflächenkonzepte zur Verfügung gestellt: https://www.stadtentwicklung.berlin.de/planen/stadtentwicklungsplanung/download/wirtschaft/2020_Leitfaden_SenSW_WiKo.pdf