Drucksache - 0156/VI  

Wir fragen das Bezirksamt:

Nach Presseberichten hat der Senat am 01.02.2022 die Vierzehnte Verordnung zur Änderung der Bezirksgrenzen beschlossen. Damit wird die Grenze zwischen den Bezirken Mitte und Tempelhof-Schöneberg im Bereich der Kurfürstenstraße geändert.

Die hier bisher teilweise innerhalb der Straßenfläche verlaufende Bezirksgrenze wird künftig an der „südlichen Straßenbegrenzungslinie“ der Kurfürstenstraße verlaufen.

1. Der Senat verspricht sich von der Grenzänderung „eine klarere Abgrenzung der ordnungsrechtlichen Zuständigkeiten“. Außerdem werden reduzierte „Reaktionszeiten für die Beseitigung von Gefahrenstellen, Schäden bzw. Müll“ erwartet und „schnelleres Handeln“ ermöglicht. Teilt das Bezirksamt diese Auffassung und wie bzw. mit welchen Konzepten will das Bezirksamt insbesondere die zusätzlichen Aufgaben durch die negativen Begleiterscheinungen der Prostitution, die durch die Änderung der Bezirksgrenzen nun in die Zuständigkeit des Bezirksamtes Mitte erweitert werden, abhelfen?
2. Welche Folgen hat der Flächenzuwachs, hervorgerufen durch den Flächenwechsel mit dem Bezirk Tempelhof-Schöneberg ganz allgemein für Mitte?
3. Welche konkreten Folgen hat der Flächenzuwachs im Bereich der Kurfürstenstraße für den Hotspot Prostitution, u.a. für Genehmigung, Kontrolle, Betreuung, Hilfsangebote, Personalausstattung?