Drucksache - 0118/VI  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin Datum: 28.09.2022

Jugend, Familie und Gesundheit Tel.: 23700

Amt/SE/OE

Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr.: 0118/VI

Mitte von Berlin

1.    Vorlage -zur Kenntnisnahme- über Gesundheitsversorgung für alle Menschen in Mitte

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 17.02.2022 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 0118/VI)

Das Bezirksamt wird ersucht:

1. Sich mit der Clearingstelle für nichtversicherte Menschen in Berlin in Kontakt zu setzen, um mehr Kooperationen zur medizinischen Versorgung in Mitte zu schaffen.
2. Gemeinsam ein Werbe- und Aufklärungskonzept zu gestalten und den Prozess

Kooperationspartner*in zu werden zu erleichtern.

3. Sich beim Land Berlin dafür einzusetzen, dass das Budget für die Clearingstelle für die nächsten Jahre aufgestockt wird.

Das Bezirksamt hat am 04.10.2022 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen:

Nach verschiedenen Terminvereinbarungen, die aufgrund von Krankheit mehrfach verschoben werden mussten, besuchte Bezirksstadtrat Keller am 17. August 2022 die Clearingstelle der Berliner Stadtmission in der Zinzendorfstraße 18 in 10555 Berlin.

Dabei wurde die Arbeit und Tätigkeit der Clearingsstelle vorgestellt. Die Clearingstelle berät vor allem Menschen, die (a) keine Krankenversicherung haben, (b) nicht wissen, ob sie krankenversichert sind oder Probleme mit ihrer Krankenversicherung haben, (c) aus dem Ausland kommen, auch ohne Personaldokumente und (d) nicht versichert sind und eine*n Ärztin bzw. Arzt aufsuchen müssen.

Es wurde deutlich, dass die Klientel, die von der Clearingstelle diskriminierungsfrei berlinweit bedient wird, große Schnittmengen aufweist zur Klientel des Gesundheitsamtes Mitte in seiner Fokussierung auf Menschen mit erschwertem Zugang zum Gesundheitssystem. Daher ist ein verstärkter fachlicher Austausch sinnvoll und bereits geplant: Anfang November 2022 findet eine Fortbildung von Mitarbeitenden des Gesundheitsamtes Mitte zum Tätigkeitsfeld der Clearingstelle statt – als Auftakt einer Fortbildungsreihe für Bezirksamtsmitarbeitende in ganz Berlin.

Zudem sind weitere thematische Schnittmengen vorhanden, z. Bsp. im Bereich der Psychosozialen Arbeitsgemeinschaft des Bezirks oder des Jobcenters. Hierzu wurde durch den Bezirksstadtrat bereits Kontakt zwischen Clearingstelle und den relevanten Gremien hergestellt.

Außerdem sind Absprachebedarfe über den Gesundheitsbereich hinaus deutlich geworden, u.a. im Bereich Soziales.

Im gemeinsamen Termin am 17. August 2022 wurde auch eine gemeinsame Öffentlichkeitsarbeit erörtert. Hierzu lässt sich berichten, dass die Öffentlichkeitsarbeit der Clearingstelle über den Landeshaushalt abgesichert ist. Gegebenenfalls bietet sich anlassbezogen eine Zusammenarbeit an, wie beispielsweise bei der Sichtbarmachung des o.g. Auftakts der Fortbildungsreihe durch eine gemeinsame Pressemitteilung.

Auch das Budget der berlinweit tätigen Clearingstelle ist über den Landeshaushalt abgesichert. Die Clearingstelle verhandelt alle finanzierungsbezogenen Fragen direkt mit der Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung. Ein Unterstützungsbedarf durch das Bezirksamt wurde im gemeinsamen Gespräch nicht festgestellt.

A)    Rechtsgrundlage:

§ 13 (1) i.V. mit § 36 BezVG

B)    Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung

1. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

Keine

2. Personalwirtschaftliche Auswirkungen:

Keine

C)    Auswirkungen auf den Klimaschutz

Keine

Berlin, den 04.10.2022

Bezirksstadtrat Keller Stellv. Bezirksbürgermeister                Gothe