Drucksache - 0087/VI  

 
 
Betreff: Stellenbesetzung im Bezirksamt nach Parteibuch?
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der CDUFraktion der CDU
Verfasser:Pieper, B. Fritz und die anderen Mitglieder der Fraktion der CDU 
Drucksache-Art:DringlichkeitsanfrageDringlichkeitsanfrage
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
16.12.2021 
3. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin (mit Livestream) beantwortet   

Sachverhalt
Anlagen:
1. DAnfr. CDU vom 16.12.2021

Wir fragen das Bezirksamt:

  1. Welchen Zeitraum nimmt ein Stellenbesetzungsverfahren, insbesondere an einer Schlüsselposition wie der Leitung des Steuerungsdienstes, üblicherweise ein?

 

  1. Ist es in einem Stellenbesetzungsverfahren üblich, wie z.B. der Leitung des Steuerungsdienstes, aber auch vergleichbarer Stellen, dass der Bezirksbürgermeister selbst als Ansprechpartner für Rückfragen zur Stellenbesetzung fungiert?

 

  1. Trifft es zu, dass der erfolgreiche Bewerber um die Stelle der Leitung des Steuerungsdienstes nach wie vor im Vorstand der Grünen eine Schlüsselrolle einnimmt und den Bezirksbürgermeister in seinem Wahlkampf unterstützt hat?

 

  1. Wie wird das Bezirksamt in diesem aktuellen Fall weiter vorgehen, um den Anschein einer parteipolitischen Besetzung auszuumen?

 

 
 

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