Drucksache - 0072/VI  

 
 
Betreff: Warum werden obdachlose Menschen vom Leo verdrängt?
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Bündnis 90/Die GrünenFraktion Bündnis 90/Die Grünen
Verfasser:Kreße 
Drucksache-Art:Mündliche AnfrageMündliche Anfrage
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
16.12.2021 
3. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin (mit Livestream) schriftlich beantwortet   

Sachverhalt
Anlagen:
1. MA Grüne vom 14.12.2021
2. Antwort vom 06.01.2022

Ich frage das Bezirksamt:

 

  1. Wer hat aktuell Platzrecht auf dem Leopoldplatz?

 

  1. Inwiefern ist es als rechtmäßig zu betrachten, dass obdachlose Menschen, teilweise mit Gewalt, vom Leopoldplatz entfernt werden?

 

  1. Welche Maßnahmen ergreift das Bezirksamt, um die Sicherheit und Unversehrtheit von obdachlosen Menschen am Leo zu schützen?
  
 

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