Drucksache - 0068/VI  

 
 
Betreff: Straßensperrung made in Mitte
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der CDUFraktion der CDU
Verfasser:B. Fritz 
Drucksache-Art:Mündliche AnfrageMündliche Anfrage
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
16.12.2021 
3. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin (mit Livestream) beantwortet   

Sachverhalt
Anlagen:
1. MA CDU vom 14.12.2021

Ich frage das Bezirksamt:

 

  1. Wofür wurden in der nördlichen Luisenstadt für die 48. KW Durchfahrts- und Parkverbote angeordnet, dabei vor Ort bis Mitte derselben Woche erkennbar aber keine Arbeiten durchgeführt wurden? 

 

  1. Wie wird das BA auf den offensichtlichen Widerspruch zu §11 (3) reagieren, denn die Beschränkung auf das „geringsmögliche Maß und den kürzesten Zeitraum“ ist offenkundig nicht erfüllt?

 

  
 

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