Drucksache - 0024/VI  

 
 
Betreff: Erteilung von Geburtsurkunden
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Einwohner/inEinwohner/in
   
Drucksache-Art:EinwohneranfrageEinwohneranfrage
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
18.11.2021 
2. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin beantwortet   

Sachverhalt
Anlagen:
1. EA Herr M. vom 15.11.2021

Ich frage das Beziksamt und die Fraktionen:

 

 

Frage 1:

Liebe BVV,
die Erstellung von Geburtsurkunden benötigt zurzeit ca. 10 Wochen in Berlin Mitte. Erst mit Geburtsurkunde kann Elterngeld beantragt werden. Eine Beantragung von Kindergeld ist nur mit der Steuer-ID des Kindes möglich. Diese ID wird automatisch generiert, sobald die Personenstammdaten eingetragen/gemeldet werden.
Beide Finanzinstrumente zur Unterstützung von Kindern können erst ca. 10 Wochen nach der Geburt beantragt werden. Die Lohnfortzahlung für die Mutter endet aber bereits nach 8 Wochen.
Wie unterstützt Berlin-Mitte Kinder in dem Zeitfenster, in denen die Eltern die ihnen zustehende finanzielle Unterstützung nicht erhält? Oder werden die Kinder damit allein gelassen?

 

Frage 2:
Warum werden Geburtsurkunden nicht automatisiert auf Basis der Geburtenregistrierung (notfalls einscannen und automatisches erkennen und digitalisieren der Angaben) erstellt und an die Eltern versendet, wie es in tausend anderen Verfahren üblich ist?

 

Frage 3:
Wie, in welchen Meilensteinen und mit welchem Zeithorizont plant das Standesamt Berlin-Mitte den Prozess der Geburtsurkundenerstellung zu verbessern?

 
 

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