Drucksache - 0022/VI  

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Inwieweit hat die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Vorkaufsrechtspraxis von Grundstücken in Berlin aus Gründen des Milieuschutzes Folgen für den Bezirk Mitte?

2. Mit welcher Begründung wurde das Vorkaufsrecht bislang in Mitte ausgeübt?

3. In wie vielen Fällen wurde das Vorkaufsrecht in Mitte mit der vom BVerwG für rechtswidrig erklärten Begründung, also der bloßen Erwartung, ein Käufer könnte in einigen Jahren in der Zukunft gegen die Ziele des Milieuschutz verstoßen und Mieter verdrängen, angewandt?

4. Sind dem BA weitere, möglicherweise ähnliche Klagen gegen die Vorkaufsrechtspraxis in Berlin bekannt?

Begründung der Dringlichkeit:

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts erfolgte am 9.11.2021 und damit nach Ende der Einreichungsfrist. Gleichwohl ist das Thema von großer bezirklicher Bedeutung.