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Drucksache - 0020/VI
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Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:
(Text siehe Rückseite)
Ordnung, Umwelt, Natur, Straßen und Grünflächen 22600
Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr.: 0020/VI Mitte von Berlin Vorlage -zur Kenntnisnahme- Mehr Mülleimer am Schillerpark Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen: Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 18.11.2021 folgende Anregung an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 0020/VI)
Das Bezirksamt wird ersucht, sich mit der BSR zu verständigen, dass in den Straßen rund um den Schillerpark mehr Mülleimer installiert werden
Das Bezirksamt hat am 22.02.2022 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Zwischenbericht zur Kenntnis zu bringen: Das Straßen- und Grünflächenamt (SGA) hat sich zu dem Anliegen mit der BSR verständigt und das Umfeld des Schillerparks bei einer Ortsbesichtigung am 09.12.2021 gemeinsam geprüft. Hierbei wurden keine Auffälligkeiten festgestellt. An allen hoch frequentierten Bereichen, wie den Ein- und Ausgängen des Parks, befinden sich bereits Müllbehälter des SGA. Ein Handlungsbedarf wurde nicht festgestellt. Die BSR führt regelmäßige Qualitätskontrollen durch. An diesen Kontrollen nehmen neben dem SGA auch das Ordnungsamt und die Polizei statt. Im Rahmen dessen werden Auffälligkeiten, die über das „normale“ Maß der Verschmutzung hinausgehen, festgestellt, protokolliert und durch die BSR in eigener Regie abgestellt. Da die Kontrollen auch im Jahresverlauf stattfinden, kann die BSR aber auf mögliche Veränderungen in den Sommermonaten reagieren. Eine zusätzliche Installation von Papierkörben rund um den Park, zum Beispiel an Lichtmasten, würde nach Ansicht der BSR nicht zu einer Steigerung der dortigen Qualität führen. A) Rechtsgrundlage: § 13 i.V.m. § 36 BezVG B) Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung
Keine
Keine Berlin, den 22.02.2022 Bezirksbürgermeister von Dassel Bezirksstadträtin Dr. Neumann
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