Drucksache - 3371/V  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin Datum:   .05.2022

Stadtentwicklung und Facility Management Tel.: 44600

Stadtentwicklungsamt

Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr.: 3371/V

Mitte von Berlin

Vorlage -zur Kenntnisnahme-

über
Umzugshilfe für das Haus der Weisheit

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 16.09.2021 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 3371/V)

Das Bezirksamt Mitte von Berlin wird ersucht,

sich intensiv für einen schnellstmöglichen zwischenzeitlichen Umzug des Hauses der Weisheit von der Rathenower Straße 16 in die Lehrter Str. 60 einzusetzen und alle dafür notwendigen bezirklichen Ressourcen zu aktivieren für

a)        die Schaffung der baurechtlichen Voraussetzungen für die notwendigen Umbaumaßnahmen in der Lehrter Str. 60

und

b)  die anteilige Übernahme der Baukosten. Die Baukosten sollen angemessen zwischen den Beteiligten WBM, Bezirksamt Mitte und Haus der Weisheit aufgeteilt werden, wobei die besondere Situation des auf Spendenbasis arbeitenden Moscheevereins zu berücksichtigen ist.

Die zuständigen Stellen des BA sollen dem Haus der Weisheit beratend und im Stile des Ermöglichens zur Seite stehen.

Das Bezirksamt hat am  14.06.2022 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen:

Anfang Dezember hat das HaDeWe einen anderen Standort zur Zwischennutzung vorgeschlagen und das Angebot zur Nutzung der Lehrter Straße 60 nicht angenommen. Das HaDeWe ist Ende Dezember 2021 an den Standort in der Waldstraße umgezogen. Des Weiteren wurden dem HaDeWe Büroräumlichkeiten im Hochhaus in der Rathenower Straße 16 (135 m² für 4,70 €/m² bruttowarm) zur Verfügung gestellt.

Darüber hinaus wurden dem HaDeWe Umzugshilfen und Mittel für den Umbau des neuen Standortes gewährt. Von der WBM wurden bereits 25.000 € an das HaDeWe überwiesen und weitere 20.000 € stehen dem HaDeWe im Rahmen eines Sozialplanverfahrens zur Verfügung.

Weiterhin konnte auf Initiative von Bezirksstadtrat Gothe ein Termin mit der Integrationsbeauftragten des Senats, Frau Niewiedzial und dem HaDeWe durchgeführt werden, um Voraussetzungen für die Aufnahme in das Programm „Partizipation und Integration“ zu klären. Das Programm fördert interkulturelle Akteure vor Ort mit 60.000 € pro Jahr.

A)    Rechtsgrundlage:

§ 13 i.V. mit § 36 BezVG

B)    Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung

1. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

Ja, 20.000 € über Kapitel 4200 Titel 89339

2. Personalwirtschaftliche Auswirkungen:

Keine

C)    Auswirkungen auf den Klimaschutz

Die BA-Vorlage hat voraussichtlich keine Auswirkungen auf den Klimaschutz, da die Beantwortung der Drucksache einen rein berichtenden Charakter hat.

Berlin, den 14.06.2022

Bezirksstadtrat Gothe     Bezirksbürgermeister von Dassel