Ich frage das Bezirksamt und die Fraktionen:
Frage 1:
Wir Mieter*innen der Alten Schönhauser Str. 26 bedanken uns sehr herzlich für den Einsatz des BA Mitte in unserer Causa sowie für die Unterstützung durch Vertreter der SPD, der Linken sowie Herrn Bertermann und Herrn Kociolek.
Inwieweit könnte/sollte das Verfahren zur Prüfung der Ausübung des Vorkaufsrechts effektiver gestaltet werden, damit für Käufer von Häusern in Milieuschutzgebieten der Anreiz zu einer frühzeitigen Unterzeichnung der Abwendungsvereinbarung geschaffen wird, z.B. indem dem BA die (rechtliche) Möglichkeit eingeräumt wird, nach erklärtem Scheitern der Verhandlungen keine vom Käufer später unterzeichnete Abwendungsvereinbarung mehr akzeptieren zu müssen?
Frage 2:
Warum wird bei der Prüfung des Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten durch das BA Mitte die zu schützende Mieterschaft nicht systematisch in das Verfahren mit einbezogen, welches sich infolgedessen für die betroffenen Mieter*innen als höchst intransparent darstellt?
Frage 3:
In unserem Fall erfüllte die sog. Mieterberatung für die betroffene Mieterschaft keinerlei aufklärende, beratende oder unterstützende Funktion. Ist dies so beabsichtigt, oder sind diesbezüglich Änderungen geplant?
Leichte Sprache
DGS
