Drucksache - 3345/V  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, schnellstmöglich einen Hitzeaktionsplan zu entwickeln und die notwendigen Vorkehrungen vorzunehmen, um in kommenden Hitzewellen die Bewohner:innen Mittes zu schützen.

Begründung:

Hitze ist eine Gesundheitsgefahr. Gerade ältere Menschen, Kleinkinder und Menschen mit Vorerkrankungen sind gefährdet. In den letzten 3 Jahren lag in Hitzephasen eine Übersterblichkeit vor, laut Amt für Statistik Berlin-Brandenburg sind in den Hitzephasen fast 1400 Menschen in Berlin und Brandenburg gestorben (Quelle: https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2021/07/temperaturanstieg-hitzetote-berlin-brandenburg-klimawandel-hitzewellen-wetter.html)

2017 hat eine Bund-Länder Arbeitsgruppe empfohlen, dass Städte und Kommunen Hitzeaktionspläne erarbeiten. Laut einer Anfrage aus dem Jahr 2020 plant die Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung Vorstudien zur Erstellung eines berlinweiten Hitzeaktionsplanes (Quelle: https://www.berlin.de/ba-treptow-koepenick/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/___tmp/tmp/45081036/72lbfgDHqrmb6aROfRUd1GVOezjhvofwJZrGtNzQ/DefcekcM/322371.pdf), es ist nicht davon auszugehen, dass dies zeitnah zu Ergebnissen führt. Dabei gibt es bereits umfangreiche

Handlungsempfehlungen und Aktionspläne von verschiedenen Akteuren in diesem Bereich (zum Beispiel https://www.bmu.de/themen/klima-energie/klimaschutz/anpassung-an-den- klimawandel/handlungsempfehlungen-fuer-die-erstellung-von-hitzeaktionsplaenen/ , https://www.klima-mensch-gesundheit.de/news/details/hitzeaktionsplaene-arbeitshilfe-fuer-staedte-und-kommunen/ ) die nur noch angepasst werden müssten. Wir haben kein Erkenntnisproblem, sondern ein Vollzugsdefizit!

Da davon auszugehen ist, dass es spätestens im nächsten Jahr wieder zu Hitzewellen kommen wird, wird das Bezirksamt aufgefordert initiativ aktiv zu werden und für Mitte einen ersten Hitzeaktionsplan zu entwickeln und vor allem entsprechende Maßnahme wie Kühlungsräume und ein Informationssystem umzusetzen.

Die Entsiegelungsaktivitäten des Bezirksamts dienen auch der Hitzeprävention, müssen aber durch einen konkreten Hitzeaktionsplan flankiert werden.