Drucksache - 3342/V  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin                                                                                              16.02.2022

Ordnung, Umwelt, Natur, Straßen und Grünflächen  22600

Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr.: 3342/V

Mitte von Berlin

Vorlage -zur Kenntnisnahme-

Straßenschilder im Afrikanischen Viertel erneuern!

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 18.11.2021 folgende Anregung an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 3342/V)

Das Bezirksamt wird ersucht,

beschmierte, unkenntlich gemachte Straßenschilder im Afrikanischen Viertel so schnell wie möglich zu erneuern. Dabei spielt es keine Rolle, ob diese ggf. zu einem späteren Zeitpunkt umbenannt werden könnten.

Das Bezirksamt hat am 22.02.2022 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen:

Im Afrikanischen Viertel kommt es leider regelmäßig zu mutwilligen und meist ganze Straßenzüge umfassenden Sachbeschädigungen der vorhandenen Straßenschilder. Da eine Reinigung der Schilder nicht möglich ist, sind seit mehr als einem Jahr regelmäßig kostenintensive Instandsetzungsmaßnahmen durch Austausch der Straßenschilder erforderlich geworden. Innerhalb weniger Tage wurden diese mitunter wieder besprüht, beklebt, bepinselt oder anderweitig nachhaltig und irreparabel verunstaltet. Da die Umbenennung dieser Straßen zwar unmittelbar bevorsteht, jedoch aufgrund laufender Widerspruchsverfahren derzeit noch nicht vollzogen werden kann und derartig unerwartbare Mengen an Ersatzmaterial nicht vorgehalten werden können, hat der Fachbereich für Straßenunterhaltung sich für eine Übergangslösung entschieden. Diese berücksichtigt auch, dass durch die sehr schleppend agierenden Lieferketten die materialintensive und damit ressourcenschädigende Neubeschaffung der „klassischen Neubeschilderungen“ nicht zeitnah möglich ist.

Es wurden daher testweise Aufkleber mit den Straßennamen bestellt, die kurzfristig und ohne großen Aufwand durch eigene Mitarbeitende des Werkhofes des SGA einfach vor Ort direkt auf das verunstaltete Schild aufgeklebt werden können.

Diese Verfahrensweise erspart neben dem notwendigen (Blech-) Ersatzmaterial auch die sonst notwendige Demontage der Schilder, den Transport in die Werkstatt, das dortige Austauschen des Aluschildes sowie den Rücktransport und die Neumontage am Mast.

Da die Aufkleber erstmals am 27.10.2021 in den Straßenzügen Lüderitzstraße, Petersallee und Nachtigalplatz angebracht wurden, befindet sich das Projekt hinsichtlich einer realistischen Beurteilung zur Haltbarkeit, Witterungsbeständigkeit und Sichtbarkeit noch in einer Testphase. Mit dieser Verfahrensweise wird der Verpflichtung zur Kennzeichnung der Straßen nachgekommen und die dem Straßenbaulastträger obliegende Verkehrssicherungspflicht auch in wirtschaftlicher Hinsicht gewährleistet. Das Aufbringen weiterer Aufkleber ist vorgesehen.

A)    Rechtsgrundlage:

§ 13 i.V.m. § 36 BezVG

B)    Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung

1. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

Keine

2. Personalwirtschaftliche Auswirkungen:

Keine

Berlin, den 22.02.2022

Bezirksbürgermeister von Dassel Bezirksstadträtin Dr. Neumann