Drucksache - 3333/V  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin                                                                                 17.02.2022

Ordnung, Umwelt, Natur, Straßen und Grünflächen  22600

Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr.: 3333/V

Mitte von Berlin

Vorlage -zur Kenntnisnahme-

Den Park an der Südpanke sauber halten – geeignete Mülleimer aufstellen

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 18.11.2021 folgende Anregung an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 3333/V)

Der Park an der Südpanke ist seit einigen Monaten ständig vermüllt. Die aufgestellten zur

Parkarchitektur gehörenden Müllbehältnisse sind fast durchgehend überfüllt. Das Ratten und

Krähenaufkommen ist groß, wodurch der Müll in der Grünanlage verteilt wird.

Wir ersuchen daher das Bezirksamt zu prüfen, durch welche konkreten und zielführende Maßnahmen die Sauberkeit im Pankepark zeitnah erhöht werden kann wie zum Beispiel durch das Aufstellen größerer, wildtiersicherer, zahlreicherer Mülleimer oder die mehr als 3x wöchentliche Reinigung des Parks.

Das Bezirksamt hat am 22.02.2022 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen:

Der Park an der Südpanke ist ein Projekt der Grün Berlin GmbH und wird von dieser noch bis zum Sommer 2023 unterhalten. Anschließend geht er in das Fachvermögen des Bezirksamtes Mitte über. Der Grünzug an der Südpanke wurde bereits 2010 geplant. Seit Fertigstellung wird er von diversen Nutzungsgruppen besucht, bespielt und angenommen. Das ist ein Beleg für die hohe Aufenthaltsqualität. Die Besuchsfrequenz öffentlicher Grün- und Freianlagen hat sich seit der Coronapandemie noch einmal deutlich erhöht. Das Müllkonzept wird hieran angepasst und der Reinigungsrhythmus der Papierkörbe erhöht.

Die bisher verwendeten Mülleimer sind nicht „krähensicher“. In einem ersten Schritt wird von der GrünBerlin GmbH der Austausch der Mülleimer vorangetrieben. GrünBerlin ist derzeit mit der Angebotseinholung für den Austausch der Mülleimer befasst. Diese werden 60-70 L fassen, sichtbar neu und krähensicher sein. Die zukünftigen Behälter werden nicht nur ein höheres Fassungsvermögen haben, sondern sind auch oben geschlossen. Mit der schmaleren seitlichen Öffnung soll zukünftig eine Verteilung des Mülls durch Krähen und andere Tiere erschwert werden. Weiterhin wurde zweimal wöchentlich eine Entleerung der Mülleimer sowie die Beseitigung des umliegenden Mülls zugesichert. Im vergangenen Sommer wurde der Turnus der Müllentnahme auf dreimal pro Woche aufgestockt und jahreszeitlich bedingt im Winter 21/22 wieder auf zweimal reduziert.

A)    Rechtsgrundlage:

§ 13 i.V.m. § 36 BezVG

B)    Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung

1. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

Keine

2. Personalwirtschaftliche Auswirkungen:

Keine

Berlin, den 22.02.2022

Bezirksbürgermeister von Dassel Bezirksstadträtin Dr. Neumann