Drucksache - 3320/V  

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Welche externen Wach- Sicherheits- und Pförtnerdienste sind ggf. auf bzw. in bezirkseigenen Grundstücken und Immobilien im Einsatz? Bitte die Sicherheitsfirmen und die jeweiligen Grundstücke und Immobilien nennen.

2. Welche bezirkseigenen Grundstücke und Immobilien werden ausschließlich von Mitarbeitern des Bezirkes bewacht und bei welchen gibt es evtl. eine gemischte Bewachung von externen und internen Wachleuten?

3. Nach welchen fachlichen Kriterien werden Wachfirmen bzw. damit beauftragte bezirkliche Mitarbeiter ausgesucht?

4. Bild berichtete, dass der Remmo-Clan-Chef Wachdienste anbietet. Erfolgt eine Sicherheitsüberprüfung, z.B. dass es keine Verbindungen zu kriminellen Clanstrukturen gibt?

5. Sind für das Wachpersonal bezirkseigner Objekte die deutsche oder EU-Bürgerschaft und ein sauberes polizeiliches Führungszeugnis Voraussetzung?

6. Wie viel Wachpersonal / Pförtner für die bezirkseigenen Objekte gibt es insgesamt? Welche Staatsbürgerschaften haben die Personen jeweils?

7. Welche Befugnisse haben externe / interne Wachdienst-Mitarbeiter? Sind diese z.B. befugt, sich Ausweispapiere vorlegen zu lassen und bei Weigerung den Zugang zu den sonstigen Angestellten / Beamten des Bezirksamtes zu unterbinden?

8. Wie werden externe / interne Wachdienst-Mitarbeiter für den Umgang mit den Bürgern geschult, damit diese sich freundlich behandelt fühlen?

9. Wie ist die Hierachiekette vom Stadtrat bis zum Pförtner-/Wachdienstmitarbeiter generell und am Standort Osloer Straße speziell? Bitte möglichst ausführlich darstellen.

10. Wurde seitens des Bezirkes seit 2015 Bewachungsunternehmen / beim Bezirk angestelltem Bewachungspersonal gekündigt, wenn ja, warum?