Drucksache - 3319/V  

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Wie bewertet das Bezirksamt die Informationsveranstaltung vom 23. August zur Eröffnung des Drogenkonsumraums „Mühlenstube“ insbesondere in Bezug auf die Reaktionen der Anwohner und Anrainer?

2. Welche Folgen werden die Reaktionen der Anwesenden der Veranstaltung vom 23. August für das Handeln des Bezirksamtes in Bezug auf die „Mühlenstube“ haben?

3. Welche Maßnahmen wird das Bezirksamt unternehmen, um zu verhindern, dass ein großer Teil der Drogenszene nun vom Leopoldplatz zum Afrikanischen Viertel und die beiden anschließenden Parks Rehberge und Schillerpark zieht?

4. Welche Maßnahmen wird das Bezirksamt unternehmen, um die Anwohner und Anrainer vor zu befürchtenden negativen Begleiterscheinungen des neuen Drogenkonsumraumes zu schützen?

5. Welche Maßnahmen zum Schutz von Familien und insb. Kindern (im Umfeld der Mühlenstube existieren mehrere Kitas, zwei Schulen) wird das Bezirksamt in den kommenden Monaten vor Ort implementieren?

6. In welcher Form waren Kitas und Schulen (plus Eltern) bis dato bei der Entscheidung über die Einrichtung eines Drogenkonsumraums im Afrikanischen Viertel eingebunden?

7. In welcher Form waren Gewerbetreibende bis dato bei der Entscheidung über die Einrichtung eines Drogenkonsumraums im Afrikanischen Viertel eingebunden?