Drucksache - 3299/V  

 
 
Betreff: Mittel aus dem Vermögen der Parteien und Massenorganisationen der ehem. DDR (PMO-Vermögen) für Mitte
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion DIE LINKEFraktion DIE LINKE
Verfasser:Schrader 
Drucksache-Art:Mündliche AnfrageMündliche Anfrage
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
19.08.2021 
51. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin (mit LIVESTREAM) ----- FORTSETZUNG FOLGT AM 26.08.2021 schriftlich beantwortet   

Sachverhalt
Anlagen:
1. MA LINKE vom 17.08.2021
2. Antwort vom 30.08.2021

Ich frage das Bezirksamt:

 

Vorbemerkung: Das Land Berlin erhielt 2021 für die Bezirke im Ostteil der Stadt aus dem PMO-Vermögen einen Anteil von ca. 12.6 Mio. Euro. Die Senatsverwaltung für Finanzen hatte die Senatsverwaltungen und die betreffenden Bezirke aufgefordert, Projektvorschläge zu unterbreiten. Von 97 eingegangenen Vorschlägen wurden letztlich 17 ausgewählt (Drs. 18/3930 des Berliner Abgeordnetenhauses vom 09. Juli 2021).

  1. Welche Projektvorschläge hat das BA Mitte zur Finanzierung aus dem PMO-Vermögen mit welchem Ergebnis eingereicht?

 

  1. Wer hat wann über die Projektvorschläge entschieden?

 

  1. In welcher Art und Weise sind Bürgerinnen und Bürger in die Erarbeitung der Projektvorschläge einbezogen worden bzw. warum erfolgte keine Beteiligung?

 

 

  
 

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