Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, auf Grundlage des Nutzungskonzeptes der „Initiative Parkcafé Rehberge“ ein Nutzungs- und Betreibungskonzept für die Nachbarschaft zu entwickeln. Dazu sind mit der Initiative unverzüglich Gespräche aufzunehmen. Die Sanierungskosten für die Immobilie belaufen sich auf ca. 370.000€ laut Kostenkalkulation (Stand August 2021) durch einen geprüften Gutachter im Auftrag der Linksfraktion. Diese Kosten soll der Bezirk tragen. Alternativ soll die Genossenschaft die Kosten tragen, dafür aber einen langfristigen Erbbaurechtsvertrag erhalten.

Der Hauptausschuss empfiehlt der BVV mehrheitlich die Ablehnung des Antrags (2 Ja-Stimmen der Fraktion DIE LINKE, 2 Ja-Stimmen der Fraktion der CDU, 3 Nein-Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, 5 Nein-Stimmen der Fraktion der SPD, 0 Enthaltungen).

Begründung:

Die Initiative Parkcafé Rehberge möchte bei einer Erteilung des Nutzungsrechts eine gemeinnützige Genossenschaft gründen. Diese Genossenschaft soll in den Räumen des Parkcafés Rehberge ein Jugendzentrum, einen Veranstaltungsort und ein Café betreiben. Diese soziale und kulturelle Nutzung ist besonders wünschenswert, da das Parkviertel einen Mangel an selbigen ausweist. Die Initiative wird von Anwohner*innen mit verschiedensten Hintergründen getragen. Die Kombination aus Rückhalt der Anwohnerschaft und sozialer und kultureller Nutzung ist einmalig und unterstützenswert.