Drucksache - 3259/V
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Wir fragen das Bezirksamt:
BzBm Herr von Dassel antwortet: Sehr geehrter Herr Schug,
Zur 1. Frage: Ja,
Zur 2. Frage: Ja
Zur 3. Frage: Ja. Die befristete Schließung des James-Simon-Parks ab 20.00 Uhr dient aber nicht vorrangig dem Infektionsschutz. In Absprache mit der Polizei dient die befristetes Schließung des Parks der Gewaltprävention und um seine aktuelle Kodierung als Treffpunkt für gemeinschaftlich massiven Alkoholkonsum mit häufigen … angestachelten Gewaltausbrüchen diese zu verhindern.
Zur Frage 4: Nach den aktuellen Erfahrungen leider Nein.
Zur Frage 5: Das Bezirksamt ist in einem ständigen Austausch mit den Gewerbetreibenden und ist bemüht, bezüglich des Alkoholausschanks und er Nutzung der Grünflächen eine Regelung zu treffen, die mit den geltenden rechtlichen Regelungen vereinbar sind und die berechtigen Interessen der Gastronomiebetreibenden vor Ort auch berücksichtigt. Dazu gehört auch eine verbindliche Regelung zum Nutzen von Liegestühlen als Teil der Schankvorgärten.
Zur 6. Frage: Die Allgemeinverfügung ist bis zum 31.08. befristet. Das hatte ich jetzt schon gesagt. Die gärtnerischen Instandsetzungsmaßnahmen auch. Und den Rest hatte ich Ihnen auch schon gesagt. (siehe auch Beantwortung zur Drucksache 3307/V).
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