Drucksache - 3257/V  

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Wie ist der aktuelle Sachstand der Beantwortung der Anfrage mit der Drucksache 1127/V, was verzögert die Beantwortung und wann ist mit einer offiziellen Antwort des Bezirksamtes zu rechnen?

BzBm Herr von Dassel antwortet: Sehr geehrter Herr Vorsteher, sehr geehrte Bezirksverordnete, sehr geehrter Herr Hemmer. Sie hatten gefragt, wie der aktuelle Sachstand ist, zur Beantwortung der Drucksache 1127/V, wo es genau um dieses Thema geht. Die schriftliche Anfrage wurde am 9.8.2021 durch das Bezirksamt beantwortet. Ich weiß nicht, ob sie die inzwischen erreicht hat. Ich hoffe es sehr, ansonsten wird diese Sie erreichen in den nächsten Tagen. Ich verzichte jetzt darauf, diese umfassend beantwortete schriftliche Anfrage hier auch nochmal vorzutragen.

2. Inwiefern erkennt das Bezirksamt Möglichkeiten, durch eine weitere dauerhafte Tourist*innenattraktion im Bezirk Mitte (hier: Riesenrad) Einnahmen für den Bezirkshaushalt generieren zu können?

BzBm Herr von Dassel antwortet: Die Berliner Mitte weist eine Vielzahl an Sehenswürdigkeiten und Attraktionen auf. Überlegungen zu einem Riesenrad im Herzen Berlins entscheiden neben den ökonomischen Aspekten vordringlich andere Belange über die Sinnhaftigkeit eines solchen Projektes. Die Beantwortung zur schriftlichen Anfrage, die sie gerade erwähnt hatten, 1127/V, handelt es sich bei der Berliner Mitte um einen sensiblen Bereich von unter anderem baukultureller und historischer Bedeutsamkeit, nicht nur für Berlin, sondern für die gesamte Bundesrepublik. Möglichkeiten einen Ausflug über die Stadt zu erlangen bestehen bereits vielfältig, beispielsweise die Aussichtsplattform des Berliner Fernsehturms, mit dem Fesselballon in der Nähe des Checkpoint Charlies und auch Aussichts- und Dachterrassen auf Hochhäusern wie dem Park Inn oder am Potsdamer Platz. Das aktuell in der Anwendung befindliche Hochhausleitbild der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen fordert Vorhabenträger künftiger Hochhäuser zusätzlich dazu auf, öffentlich nutzbare Dachgeschosse in ihre Planung zu implementieren, so dass von weiteren Aussichtsmöglichkeiten in der Zukunft auszugehen ist.

3. Welche Lehren zieht das Bezirksamt aus dem Prozess zur Errichtung eines Riesenrads in der Nähe des Zoos in den Jahren 2007 - 2010, die es nun in Überlegungen zur Ansiedlung eines Riesenrades einbringen kann?

4. Wie kommt Bezirksstadtrat Gothe zu der Erkenntnis, dass das durch die Anfrage Nr. 1127/V aufgekommene Thema rein dem Wahlkampf geschuldet sei?

5. Aus welchen Gründen glaubt Bezirksstadtrat Gothe, dass sich zur Realisierung eines Riesenrades (Aussichtsmöglichkeiten, Touristen-Anziehungspunkt, Museums-Möglichkeiten) in der Hauptstadtmitte keine Investor*innen und Partner*innen aus der Wirtschaft finden würden?

BzBm Herr von Dassel antwortet: Die dritte Frage beantworte ich zusammen mit der vierten und fünften Frage. Die Diskussion in der vorletzten Legislatur wurde intensiv zwischen Bezirk und Senat und auch der Öffentlichkeit geführt. Das BA Mitte hatte in Rekordzeit von einem Jahr, sowohl einen B-Plan als auch eine Baugenehmigung für einen Aufsichtsrat am Bahnhof Zoo ausgefertigt. Nachdem der ursprüngliche Investor wegen unseriösem Umgang mit seinen Fondsmitteln Schiffbruch erlitt, wurde das Grundstück jahrelang mit bestehendem Baurecht auf dem Markt vergeblich angeboten. Leider versäumt es der Senator Herr Nussbaum die äußerst sinnvolle Rückkaufoption für das Land zu ziehen. Das Grundstück, das wissen Sie, das gehörte ursprünglich dem Zoo. Seitdem hat der Senat die Idee eines Riesenrades vollständig fallen gelassen. Es ist davon auszugehen, dass selbst bei Vorhandensein eines geeigneten Grundstücks, keine Bereitschaft bestünde, einen Aufsichtsrat zu realisieren. Die Aussage, dass der Vorschlag den Wahlkampf geschuldet ist bestätigte sich durch die Resonanz der Presse. Insofern Glückwunsch an die Fraktion der FDP, dieser Hinweis ist nicht abwertend gemeint vom Kollegen Gothe, füge ich hinzu.

6. Würde das Bezirksamt Mitte potentielle Riesenrad-Betreiber*innen bei der Suche nach einem Platz, bei den notwendigen Vorbereitungen und beim Erlangen der Genehmigungen unterstützen?

BzBm Herr von Dassel antwortet: Selbstverständlich würden wir das planerisch dann auch unterstützen. Allerdings scheint es ein geeignetes Grundstück dafür nicht zu geben, da alle Zentralregelungen bei bebaubaren Grundstücken mit anderen Bauvorhaben programmiert sind.

7. Wie kann der Genehmigungs-Prozess ganz konkret gestartet werden?

BzBm Herr von Dassel antwortet: Ein Genehmigungsprozess kann insofern nur konkret gestartet werden, wenn es ein geeignetes Grundstück gibt, aber dieses Grundstück würden wir dann für die Jugendlichen auf dem James-Simon-Park vorbehalten. Vielen Dank.

Herr Hemmer (FDP): Vielen Dank Herr von Dassel für die Beantwortung in Vertretung für den Stadtrat Gothe. Tatsächlich hat uns die Beantwortung der schriftlichen Anfrage erreicht, aber erkennbar nachdem wir noch mal nachgefragt haben und in der Zwischenzeit haben tatsächlich Medien diese Anfrage schon aufgegriffen, die wir ursprünglich gestellt hatten, wobei wir zunächst eigentlich nur ein paar technische Dinge wissen wollten, die Sie heute beantwortet haben. Nichtsdestotrotz, ganz konkret, wenn ich jetzt vier Investoren hätte, die mir alle nach dieser Medienerstattung ihre Konzepte geschickt haben, kann ich denen die Antwort weiterleiten?

BzBm Herr von Dassel antwortet: Ja, Sie können die Antwort auch weiterleiten, aber wie gesagt, sicherlich ist ein Teil des Konzeptes nicht für die Aufstellung eines bestimmten Fonds, sondern natürlich auch ein konkretes Grundstück, was sich dafür eignet und auch in der Verfügungsgewalt des potentiellen Investors liegt. Ansonsten wäre es dann doch eher ein Luftschloss als ein Riesenrad.

Herr Konrad (Einzelverordneter): Das ist eine spannende Anfrage. Wir haben mehrfach im Wirtschaftsausschuss über die Anzahl von Touristen gesprochen, insbesondere auch in Mitte und auch die Feststellung, dass sich die Einwohner*innenanzahl in Mitte in den Monaten bei normal laufenden Tourismusgeschäft mehr als verdoppelt und daher auch leichten Hang haben zu einem so genannten „Overtourism“, also zu viele Touristen an einem Ort. Jetzt wäre so ein Riesenrad, so kann ich mir vorstellen nicht gerade ein Punkt, der dem entgegenwirkt, sondern im Gegenteil und daher die Frage, ob sich da das Bezirksamt bisher Gedanken gemacht hat.

BzBm Herr von Dassel antwortet: Vielleicht kann ich kurz so antworten, dass wir es dem Bezirk Treptow Köpenick absolut gönnen, dass jetzt endlich der Plänterwald auch wieder instandgesetzt wird, das ist ein sehr attraktiver Ort, nicht nur für Berlinerinnen und Berliner, sondern auch demnächst für Touristen und Touristinnen, auch mit einem Riesenrad, was jetzt vielleicht nicht ganz den großen Dimensionen entspricht, aber sicherlich eine ganz tolle Aussicht hat und vor diesem Hintergrund ist eine gewisse Dezentralisierung von Tourismusströmen auch im Sinne von Mitte und ein Riesenrad in Mitte würde diesen Tendenzen sicherlich entgegenwirken, da stimme ich Ihnen zu.