Drucksache - 3237/V
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Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
(Text siehe Rückseite)
Abt. Ordnung, Personal und Finanzen
Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr. Mitte von Berlin
Vorlage - zur Kenntnisnahme -
Eckwertebeschluss über die Aufteilung des Produktsummenbudgets, der Zuweisung für sonstige Transferausgaben und der Einnahmevorgaben in Vorbereitung des Doppelhaushaltsplans 2022/2023 und Einbringung einer Vorlage - zur Kenntnisnahme - bei der Bezirksverordnetenversammlung
Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:
Allgemeines
Das Produktsummenbudget, die Zuweisung für sonstige Transferausgaben und die Einnahmevorgaben sind den Bezirken mit dem sogenannten Globalsummenschreiben der Senatsverwaltung für Finanzen vom 26.04.2021 übermittelt worden. Die diesbezüglichen Unterlagen wurden den Mitgliedern des Hauptausschusses der BVV Mitte bereits zur Verfügung gestellt. Aus diesen Unterlagen geht hervor, dass es aufgrund der finanziellen Situation im Land Berlin faktisch keine Spielräume gibt. Die finanziellen Beschränkungen, die sich aus der Einhaltung der Schuldenbremse, den Auswirkungen der Pandemie auf den Haushalt und dem Ergebnis der letzten Steuerschätzung ergeben, spiegeln sich auch beim Bezirksplafonds wieder.
Auf der Grundlage von Hinweisen der Bezirke wird derzeit durch die Senatsverwaltung für Finanzen eine sogenannte „technische Fortschreibung“ zur Fehlerkorrektur und Berücksichtigung sich auf die Bezirkszuweisung auswirkender Tatbestände geprüft. Über den Zeitpunkt, wann die Bezirke von den Ergebnissen informiert werden, liegen derzeit keine Angaben vor. Im Rahmen dieser technischen Fortschreibung soll nach Auskunft der Senatsverwaltung für Finanzen die zunächst vorgenommene Streichung der Mittel für die bezirklichen Nachbarschaftsprogramme zur Partizipation und Integration Geflüchteter teilweise zurückgenommen werden. Zudem wurden Änderungen der Leitlinien für die Hochbauunterhaltung angekündigt. Im weiteren Planaufstellungsverfahren sind sich hieraus und ggf. aus anderen fortzuschreibenden Tatbeständen ergebende Korrekturen zu berücksichtigen.
Das Bezirksamt hat in seiner Sitzung am 08.06.2021 die Aufteilung der Globalbeträge und der Einnahmevorgaben nach Geschäftsbereichen und Ämtern (Anlage 2) beschlossen. Dem vorausgegangen ist eine Abfrage zu etwaigen Mehr- oder Minderbedarfen bei den Ausgabenfeldern A05, A08, A09 und T-Teil freiwillige Leistungen. Als Basis dieser beabsichtigten Fortschreibung wurden die Ansätze des Jahres 2021 herangezogen. Aufgrund der begrenzt zur Verfügung stehenden Mittel konnten ausschließlich Mehrbedarfe anerkannt werden, die unabweisbar waren, z.B. weil bereits vertragliche Bindungen vorliegen. Zudem wurden Mehrbedarfe im Rahmen der Dienstkräfteanmeldungen der Geschäftsbereiche angemeldet, die ebenfalls nur in begrenztem Rahmen berücksichtigt werden konnten. Weitere Angaben, die zur Bildung der vorliegenden Eckwerte geführt haben, können den folgenden Ausführungen ab Textziffer 2 entnommen werden.
Anlässlich der titelkonkreten Untersetzung sind innerhalb der Geschäftsbereiche im Rahmen der zugemessenen Beträge volumenneutrale, der jeweiligen Schwerpunktsetzung dienende, Verlagerungen grundsätzlich möglich, sofern die nachfolgenden Ausführungen keine anderen Vorgaben enthalten. Die zu Grunde liegenden Berechnungstabellen können dabei unterstützend herangezogen werden.
Die mit der Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes beabsichtigten Strukturveränderungen der Geschäftsbereiche, so unter anderem die Erweiterung um ein weiteres Mitglied des Bezirksamts, die Einrichtung eigener Kapitel für das Rechtsamt, den Steuerungsdienst und die sozialraumorientierte Planungskoordination, wurden soweit möglich berücksichtigt.
Ergebnisse der Globalsummenzuweisung
Die Zuweisungsbeträge an den Bezirk (Kapitel 4500, Titel 38630) betragen für 2022 805.066.000 € und für 2023 808.916.000 €. Die Zusammensetzung der Globalzuweisungen im Vergleich zur Zuweisung 2021 kann der Anlage 1 entnommen werden.
Jahresabschluss des vorletzten Haushaltsjahres
Das Abgeordnetenhaus hat mit Gesetz über die Feststellung des Haushalts von Berlin für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 in § 12a die Neutralstellung der isolierten Jahresergebnisse beschlossen. Die Ergebnisvorträge aus den Jahren 2018 und 2019 gelten somit fort. Somit wird der im Haushaltsjahr 2018 erwirtschaftete kassenmäßige Überschuss in Höhe von 19.591.281 € entsprechend der nun gültigen Haushaltssystematik im Haushaltsjahr 2022 und der im Haushaltsjahr 2019 erwirtschaftete Überschuss in Höhe von 11.375.400 € im Haushaltsjahr 2023 veranschlagt.
Ausgaben bezüglich des Produktsummenbudgets
Die Zuweisungshöhe stellt einerseits die Zielgröße für eine auskömmliche Veranschlagung dar, die im Rahmen der Nachschau von der Senatsverwaltung für Finanzen geprüft wird. Anderseits ist sie die Berechnungsgrundlage für die Basiskorrektur. Eine abweichend höhere Veranschlagung ist grundsätzlich zulässig.
Ausnahmen bilden die zugewiesenen Budgets für den T- Teil Rest sowie die freiwilligen Leistungen (siehe Anlagen 3a und 3b). Diese sind Bestandteil des Produktsummenbudgets und wurden insofern vom grundsätzlichen Vorgehen der Ansatzfortschreibung 2021 mit Bewilligung von unbedingt erforderlichen Mehrbedarfen sowie politischer Schwerpunktsetzungen erfasst. Die zum Rest T gehörenden Ausgaben für die Unfallkasse (Titel 63621) wurden in Höhe der um 1,5 % erhöhten Istausgaben 2020 zugewiesen. Dieser Betrag ist in voller Höhe zu veranschlagen, da die Ausgaben für den Titel 63621 künftig nur noch untereinander deckungsfähig sein werden. Die zum Rest gehörenden Ausgaben für die fallunspezifischen Leistungen wurden in Höhe der Globalzuweisung weitergereicht. Die Mehrmittel zur weiteren Umsetzung des Jugendfördergesetzes (Weiterreichung des bereinigten Produktsummenbudgets für Angebotsformen 1-5 zuzüglich Produkte 80628-80630) sowie zur Umsetzung des Familienfördergesetzes, (Sonderkalkulation für Angebotsformen 1, 2,3 und 6) wurden ausgereicht. Diese Mittel sind im Teilbudget freiwillige Leistungen enthalten, können aber zur Verstärkung des A-Teils der Kapitel 4010 und 4011 herangezogen werden.
Zur Angebotserweiterung der Schuldner- und Insolvenzberatungen wird dem Amt für Soziales das Budget um jeweils 130.000 € erhöht. Hiermit wird dem in der Sitzung des Hauptausschusses am 01.06.2021 geäußerten Wunsch entsprochen.
Die Systematik der Veranschlagung der Hochbauunterhaltung für Schulen im Einzelplan 37 wird beibehalten. Um eine verbesserte Ausgabensteuerung der Mittel für die Hochbauunterhaltung außerhalb von Schulen zu erreichen, wird bereits seit dem Haushaltsjahr 2020 mit Ausnahme der Mittel für die kleine bauliche Unterhaltung und der Hochbauunterhaltung des Straßen- und Grünflächenamtes eine Zentralisierung bei Kapitel 3306 vorgenommen. Diese Vorgehensweise hat sich bewährt und wird fortgesetzt. Eine Aufteilung der Summe erfolgt im Rahmen der jährlichen Bauunterhaltungsplanung.
Transferausgaben (Z-Teil) außerhalb des Produktsummenbudgets
Die Eckwerte basieren auf den Zuweisungen der Teilbereiche bzw. innerhalb der Teilbereiche wurde eine Verteilung anteilig auf der Grundlage des Ist 2020 vorgenommen (Anlagen 4 und 4a). Umgliederungen sind ausschließlich zu Gunsten bzw. zu Lasten der verschiedenen Transferteilbereiche unter Einhaltung der Gesamtzuweisung für Transferausgaben außerhalb des Produktsummenbudgets eines Geschäftsbereichs/Amtes möglich. Einnahmen
Die Bemessung der Einnahmevorgabe an die Geschäftsbereiche erfolgt in den Einnahmefeldern E 04 (Erstattung von Transferausgaben) und E 05 (Entgelte für Kinderbetreuung nach TKBG) in Höhe der Vorgabe der Senatsverwaltung für Finanzen. Die in der Anlage 2 aufgeführten Beträge sind von den entsprechenden Geschäftsbereichen/Ämtern in den jeweiligen Einnahmefeldern zu veranschlagen. Die Aufteilung der Einnahmen E 04 kann der Anlage 11 entnommen werden.
Haushaltsjahr 2023
Für das Planjahr 2023 sind grundsätzlich die Ansätze aus 2022 zu übernehmen. Im Einzelfall bestehende abweichende Vorgaben für 2023 gemäß den Anlagen 2 bis 11 sind zu beachten.
Pauschale Minderausgabe
Die mit dem Haushaltsbeschluss des Abgeordnetenhauses für das Haushaltsjahr 2021 etatisierte Pauschale Minderausgabe wurde in unveränderter Höhe auf die Haushaltsjahre 2022 und 2023 fortgeschrieben. Auf den Bezirk Mitte entfällt jeweils ein Betrag von 8.077.703 €.
Unter Berücksichtigung aller veranschlagten Einnahmen und Ausgaben, der fortgeschriebenen Jahresergebnisse aus 2018 und 2019 sowie der uns von der Senatsverwaltung für Finanzen auferlegten Pauschalen Minderausgabe, ergibt sich für das Haushaltsjahr 2022 ein Handlungsbedarf in Höhe von -8.115.669 € und für das Haushaltsjahr 2023 in Höhe von -10.211.168 €.
Zum Ausgleich werden pauschale Minderausgaben ausgebracht (Titel 97203) und zur Hälfte zentral bei Kapitel 4500 veranschlagt. Die verbleibenden 50 % werden auf alle Bereiche / Ämter prozentual anteilig entsprechend der veranschlagten Beträge bei den Ausgabenfeldern 04, 05, 09 und T- freiwillige Leistungen sowie der Personalmittel der Titel 42201, 42701, 42801 und 42811 umgelegt (siehe Anlage 2a). Die Veranschlagung erfolgt grundsätzlich dezentral. Die Pauschale Minderausgabe für Bereiche bei denen in Spalte S der Eckwertetabellen ein Betrag unterhalb von 10 T€ ausgewiesen ist, erfolgt die Veranschlagung zentral im Kapitel 4500. Die Auflösung der Pauschalen Minderausgabe in der Haushaltswirtschaft der Jahre 2022 und 2023 muss dann durch diese Bereiche/Ämter erfolgen
Die gebildeten Pauschalen Minderausgaben liegen rechnerisch unterhalb der gemäß Globalsummenschreiben 2022/2023 hier Textziffer 3.7 zulässigen 1 %-Grenze.
Die Geschäftsbereiche bzw. Ämter haben nunmehr der SE Personal und Finanzen die titelkonkrete Untersetzung der Eckwerte bis zum 02.07.2021 aufzuliefern. Der Beschluss des Bezirksamtes über den Entwurf des Doppelhaushaltsplans 2022/2023 ist für Ende August 2021 vorgesehen.
Rechtsgrundlagen:
§§ 4 Abs. 1, 12 Abs. 2 Nr. 1, 36 Abs. 2 f) BezVG, § 26a LHO
Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:
a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: Auf die Anlagen 1 - 7 wird verwiesen.
b) Personalwirtschaftliche Auswirkungen: Auf die Anlage 2 wird verwiesen.
Berlin, den 08.06.Juni 2021
Stephan von Dassel Bezirksbürgermeister
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