Drucksache - 3225/V  

 
 
Betreff: Bearbeitung von Anwohnerparkausweisen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der FDPFraktion der FDP
Verfasser:Hemmer 
Drucksache-Art:Mündliche AnfrageMündliche Anfrage
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
17.06.2021 
50. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin schriftlich beantwortet   

Sachverhalt
Anlagen:
1. MA FDP vom 15.06.2021
2. Antwort vom 22.06.2021

Ich frage das Bezirksamt:

 

  1. Wie lange dauert die aktuelle Bearbeitungszeit eines Antrages auf einen Anwohnerparkausweis vor dem Hintergrund der neuen Parkraumbewirtschaftsungszonen und mit welchen Maßnahmen baut das Bezirksamt diesen Antragsstau ab?

 

  1. Wie erklärt sich das Bezirksamt, dass Anwohner:innen, die einen Anwohnerparkausweis ordnungsgemäß beantragt und dieses im geparkten Fahrzeug kenntlich gemacht haben, dennoch Strafzettel für Parken ohne Parkausweis bekommen?

 

  1. Wie ist der Sachstand der Umsetzung der Drucksache 2596/V, die am 05. November 2020 in der Sitzung der BVV beschlossen wurde?

 

 
 

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