Drucksache - 3221/V  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Warum hat es das Bezirksamt seit Beschlussfassung zur DS 2050/V am 21.11.2019 bisher unterlassen, der BVV eine Vorlage zur Kenntnisnahme als Abschlussbericht vorzulegen und dabei darzustellen, welche Planungen (vergl. insb. Buchstaben a.-d.) aus dem Zwischenbericht vom 05.11.2021 umgesetzt oder warum nicht umgesetzt werden?

2. Warum ist das Bezirksamt der Auffassung, dass allein der Umstand, dass die Howoge bisher nicht als Durchführungsträger zur Verfügung steht, das Bezirksamt davon entbindet, die im Beschluss geforderte

 Konzepterarbeitung umzusetzen?

Herr BzStR Gothe antwortet: Sehr geehrter Herr Bertermann, sehr geehrte Damen und Herren, ich beantworte Ihre Mündliche Anfrage zur Reaktivierung der Putbusser Straße, ehemals Diesterweg-Gymnasium. Zur Frage 1 möchte ich ausführen, dass der Kollege Spallek und ich mehrfach und erneut an sämtliche Staatssekretäre und Senatoren geschrieben haben in Sachen dieser Maßnahme Reaktivierung dieses wunderbaren Standortes mit einer denkmalgeschützten Schule, die das Land Berlin also sowieso erhalten muss. Die Zahl der Briefe würde wahrscheinlich schon ausreichen, um mittlerweile ein Klassenzimmer zu tapizieren. Und ich habe Glück, gerade heute oder gestern, einen erneuten Brief von Senator Scheel bekommen, wo er bedauerlicher Weise nochmal feststellen muss, dass das Geld in der Berliner Schulbauoffensive ausgeschöpft ist, es keine weiteren Kapazitäten vorliegen und dass der Bezirk sozusagen zurückgeworfen ist auf seine Zuständigkeit zu seine Immobilien und das Thema der zur Verfügungstellung von Schulplätzen. Das ist äußerst bedauerlich und insofern macht es auch keinen Sinn, solange wir nicht wirklich wissen, wie wir mit dieser Schule insgesamt weitergehen können, einzelne Dinge zu sanieren oder reaktivieren. Diese Grundsatzfrage muss geklärt werden. Und es ist insofern ein wirklich misslicher Zustand, der das Bezirksamt etwas ratlos in die Röhre schauen lässt, denn die Maßnahme, die hat schon ein Volumen. Wir hatten ja zuletzt auch eine Kostenschätzung, incl. der vermuteten Astbestschäden, geliefert, damit man da zumindest einen ersten Merkposten hat, was das kosten könnte. Und da geht es um einen Betrag von 60 Mio. €. Dieser Betrag ist noch in weiter Ferne. Gerüchteweise ist mir zu Ohren gedrungen, dass ab 2026 eine solche Summe in der überbezirklichen Investitionsliste vorhanden sei. Es ist aber auch sehr waghalsige Idee, dass ein Bezirk eine solche Maßnahme tatsächlich durchführt, denn das Facility Management bei uns kann zwar viel und ich hab auch das deutliche Gefühl, dass sich die personelle Situation jetzt verbessert, aber eine 60 Mio. €-Maßnahme das ist nicht eine Sache, die man einfach mal so macht. Solche Großmaßnahmen brauchen Routine. Und insofern ist es nicht so sinnvoll, eine Organisationseinheit, die mit solchen großen Projekten wenig Erfahrung hat, da ins Rennen zu schicken. Ich finde es auch deshalb so misslich, weil, das war sicherlich eine richtige Entscheidung, weil dieses Gebäude unter Denkmalschutz gestellt worden ist, weil es in seiner Ausstrahlung, in seiner Prägung, in seinem popartigen Aussehen tatsächlich ja eines der bedeutendsten Projekte dieser Art in Berlin ist. Deshalb halte ich das für richtig. Und es ist ja auch interessant. Wir haben ja bereits eine Studie gemacht, ob eine ISS mit 4 Zügen und zwei weiterführenden Zügen zum Abitur, dass die dort perfekt hineinpasst, und zwar nicht nach alten Maßstäben, sondern nach den neuen Maßstäben einer Kompartment-Schule mit den geforderten Nebenräumen. Die würde da richtig reinpassen. Wir haben damit sozusagen den Nachweis erbracht. Das ist ein Prototyp einer Kompartment-Schule ist, die schon in den ...Jahren erfunden worden ist und in den 70er Jahren erfunden worden ist. Also das ist wirklich eine außergewöhnlich interessante Schule, die hier quasi auf dem Silbertablett liegt und darauf wartet, aktiviert zu werden. Es ist eine der Potenziale, die auch am schnellsten gehoben werden kann. Schneller sind wir vermutlich jetzt nur mit dem neuen Gymnasium, das in der Schulstraße 97 errichtet werden wird. Da wird gerade der Wettbewerb vorbereitet, der noch in diesem Jahr über die Bühne gehen soll. Da werden wir vermutlich noch schneller zum Zuge oder zur Fertigstellung neuer Kapazitäten bei den weiterführenden Schulen kommen. Aber gleich danach werde quasi dieses Schulgrundstück das, wo man am schnellsten viele weitere Schulplätze schaffen kann. Wir hatten im Übrigen am letzten Dienstag einen Bericht im Bezirksamt, der nachgewiesen hat, dass es auch mit allen Maßnahmen, die wir schon ersonnen haben, um Schulplätze in diesem Segment zu schaffen, es mit dem Planungshorizont 2025 und 2030 weiter einen großen Fehlbedarf gibt an Zügen in dieser Kategorie. Also, wenn das Land Berlin es ernst meint mit der Schulbauoffensive und ernst meint mit dem Ziel diese Kapazitäten wirklich zu generieren, dann führt eigentlich überhaupt kein Weg daran vorbei, dass der Senat auch Mittel und Wege findet, diesen Schulstandort zu reaktivieren.

3. Welche Maßnahmen gedenkt das Bezirksamt wann einzuleiten, um Zwischennutzungen des Gebäudes durch die Nachbarschaft und lokale zivilgesellschaftliche Akteure zu ermöglichen, damit der weitere jahrelange Leerstand und Verfall des ehemaligen Schulgebäudes verhindert wird?

Wir wissen, dass Akteure aus dem Kiez immer wieder gefragt haben, was ist denn z. B. mit der Bibliothek in dieser Schule. Das ist ein Gebäudeteil, das so aus der Schule insgesamt ein Stück herausspringt und separat genutzt werden könnte von der architektonischen Struktur. Da hat das zuständige Facility Management ausgeführt, dass alle Innenräume, aufgrund von Schimmelfeuchtigkeit und Taubenkot so stark ja konterminiert sind, dass temporäre Zwischennutzung nur dann möglich wären, wenn diese Gebäudeteile sozusagen vorgezogen saniert werden. Und das macht keinen Sinn, dass man wirklich eine aufwendige Sanierungsmaßnahme so vorzieht. Und derzeit sind eben für solche Maßnahmen auch keine finanziellen oder personellen Ressourcen angedacht. Was positiv zu bewerten ist, ist, dass es der Initiative dem Brunnenviertel tätig ist, Frau Kudowa gelungen ist, mit Hilfe des Facility Managements die Vorfläche von der Swinemünder Straße aus, die die letzten Monate eigentlich immer wild zugeparkt waren mit Autos, dass die quasi anders genutzt werden kann durch eine Initiative. Das sieht auch sehr schön aus. Ich hab´s mir grad neulich angeguckt. Ist gerade fertig geworden. Das ist immerhin ein erster Schritt, um einen Anblick der Verwahrlosung ein Stück weit zu verbessern und hier wenigstens von der Swinemünder Straße ein gutes Bild zu schaffen. Ich könnte mir im Übrigen vorstellen, wenn wir jetzt also tatsächlich wissen, dass bis 2026 nichts passiert, was wir, ich glaube parteiübergreifend als Variante eigentlich ausschließen wollen, wo wir sicherlich alle alles tun werden, um das anders hin zu bekommen. Dass dann auf der anderen Seite zur Putbusser Straße den Schulhof, der mit sehr schönem Platanenbestand, gibt’s auch noch einige Tischtennisplatten, dass man den vielleicht vorzeitig reaktiviert und als öffentlichen Platz, bis dann eine Schulbaumaßnahme dort platzgreift, zur Verfügung stellen könnte. Soweit von meiner Seite. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Herr BV-Vorsteher Bertermann:
Vielen Dank Herr Gothe. Dann hat sich Frau Schrader gemeldet. Bitteschön.

Frau BV Schrader (DIE LINKE):
Danke, Herr Vorsteher. Danke auch Herr Gothe für die Antwort. Ich bin schon etwas, muss ich mal vorne weg sagen, verwundert, dass Sie nicht wissen, dass da 50,3 Mio. € in der Finanzplanung für eine integrierte Sekundarschule, Putbusser Straße, Neubau ISS mit Sporthalle eingestellt sind. Sie es aber vermutlich nicht mehr ganz lange deshalb, weil ja nichts passiert. Die Frage ist jetzt: Sehen Sie sich denn in der Lage, zumindest gegenüber SenFin mal zu fragen, wie lange dieses Geld da noch ja vorangemeldet zur Verfügung steht und dann letztendlich auch in die Puschen zu kommen und dort auch im Sinne einer Machbarkeitsstudie oder ein Bedarfsprogramm aufzustellen, denn selbst wenn es gelänge, das Ganze auf die Landesebene zu hiefen und dafür spricht auch einiges. Sie hatten das angeführt. Wir es das Bedarfsprogramm des Bezirkes sein, was dem dann letztendlich zugrunde liegt, Also ein Bedarfsprogramm, an dem kommen Sie nicht vorbei als Bezirk, egal, wo das Bauvorhaben dann am Ende landet. Und wenn es denn so schnell realisierbar wäre, na das wäre doch ein Glücksfall.

Herr BzStR Gothe:
Tja, Frau Schrader, es sieht nicht so aus, als würden wir 60 Mio. € in den nächsten Doppelhaushalt bekommen. Okay, das wäre vielleicht auch ein bisschen zu früh. Aber wir bräuchten ja eine Planungssicherheit um aktiv zu werden, denn spätestens für das Jahr, also 2024/ 2025 müsste das ja das dann sichtbar werden. Meines Wissens ist das erst mit dem Jahr 2026 avisiert. Vielleicht kann das Herr Spallek noch mal genauer sagen. Ich hab´s nicht so richtig im Kopf. Natürlich können wir den Senat fragen, wie lange dieses Geld und wann das zur Verfügung steht, aber das können Sie im Übrigen auch. Sie haben ja sicherlich auch einen guten Zugang zum Bausenator Scheel, um das mal mit ihm zu besprechen und ihm den Ernst der Lage zu verdeutlichen. Vielen Dank.

Herr BV-Vorsteher Bertermann:
Vielen Dank Herr Gothe. Dann habe ich mich für eine Nachfrage gemeldet, und zwar, Sie sprachen von einer Kostenschätzung von 60 Mio. € für die Asbestsanierung, wenn ich´s richtig verstanden habe. Zum Verständnis: Ist damit nur eine Asbestsanierung oder ist damit die komplette Instandsetzung der Schule gemeint?

Herr BzStR Gothe antwortet: Letzteres. Ich glaube, es spricht auch nichts dagegen, wenn ich auf Herrn Kollegen Spallek schaue, der eine der wenigen, die man hier auch auf den Bildschirm noch erkennen kann. Alle anderen scheinen ja schon abgetaucht zu sein. Es spricht glaube ich nichts dagegen, wenn wir diese Studie oder Überschlag sozusagen zur Verfügung stellen. Aber Herr Spallek hat, möchte gerne glaube ich, selber etwas dazu beitragen.

Herr BV-Vorsteher Bertermann:
Wenn es zur Wahrheitsfindung beiträgt, immer gerne. Herr Spallek.

Herr BzStR Spallek:
Ich weiß es nicht, aber zur Erklärung, warum ich gerade mal den Kopf geschüttelt und dann wiederum  genickt habe, weil in der Tat die Kostenschätzung nicht über die Sanierung der Asbestschäden betrifft, sondern die komplette Sanierung und Wiederherrichtung als Schulbetrieb. Und dafür hatte ja auch das Stadtplanungsamt eine Studie in Auftrag gegeben bzw. ein Gutachten, wo nachgewiesen wurde, dass im Bestandskörper in Wesentlichen eine Schule mit Kompartmentcharakter untergebracht werden kann. Das hatte der Kollege Gothe ja anfangs schon gesagt. Aufgrund der inneren Erschließung und Struktur ist mit relativ wenig Aufwand, d. h., Versetzen einige Wände, aber auch im Außenbereich müsste das eine oder andere getan werden, was glaube ich einigermaßen ambitioniert ist, auch im Hinblick des Denkmalschutzes. Aber ich glaube in der ersten Einschätzung, wenn ich mich richtig erinnere, als machbar, eben weil der Grundcharakter des Gebäudes ja erhalten wurde. Natürlich müssten wir gucken, was mit … und Co passiert. Also Energieeinsparverordnung, Wärmedämmung und ähnliches sind Fragen, wie die Außenverschalung erhalten kann oder nicht. Aber die wesentliche Aussage war, dass aufgrund der inneren Struktur hier eine Kompartmentschule untergebracht werden kann, nahezu. Ich meine sogar, dass wir das schon mal vorgestellt hatten, weil das schon ein bisschen älter ist und fall wir das noch nicht getan haben sollten, steht aus meiner Sicht überhaupt dem nichts dagegen. Ich bin der Meinung, wir hätten da schon darüber gesprochen, das entsprechend kommuniziert, dass es auch nicht daran hängt nachzuweisen, dass eine Schule unter modernen Gesichtspunkten dort untergebracht werden könne, sondern andere Gründe uns momentan es erschweren entsprechend umzusetzen. Also, falls wir das noch nicht getan haben sollten, lieber Kollege Gothe, vielleicht schicken Sie das dann über das BVV-Büro an die BVV. Das macht es dann vielleicht sichtbarer, wenn es nicht sogar schon vorliegt. Da will ich mich aber nicht festlegen. Mir war so, als hätten wir das schon hinreichend kommuniziert, aber offenbar nicht und im Zweifel: Doppelt hält besser, als einmal.

Herr BV-Vorsteher Bertermann:
Das hört sich zumindest wie ein guter Plan an. Und Herr Diedrich hat sich gemeldet.

Herr BV Diedrich (DIE LINKE):
Ich will das noch mal verstehen, Herr Gothe und Herr Spallek. Wie ich Ihren Antworten entnommen habe, sind im Prinzip 2 Dinge, nein, eine Sache: Ich habe dem Kommentar von Frau Schrader entnommen, dass Geld im Haushalt durchaus vorhanden ist. Also am Geld scheint es nicht zu mangeln. Aber es mangelt an einem Bedarfsprogramm für diesen Standort und es mangelt und das ist jetzt kein Vorwurf an den fehlenden Ressourcen bei FM. Weil man sich nicht in der Lage sieht, eine solche Maßnahme tatsächlich zu stemmen. Das ist so, was ich so aus diesen Antworten für mich jetzt so herausgezogen habe. Wenn das tatsächlich so ist, dass wir Geld haben einerseits, es aber daran scheitert, kein Bedarfsprogramm zu haben und keine FM-Ressourcen zu haben, wäre es dann nicht naheliegend nicht immer mit dem Finger auf Scheel zu zeigen, sondern das, was üblich ist in solchen Fällen einen Projektsteuerer zu beauftragen, der sich einer solchen Aufgabe annimmt und das Projekt dann einfach als externer Dienstleister für den Bezirk entwickelt? Ganz naiv nachgefragt.

Herr BV-Vorsteher Bertermann:
Dann haben sich jetzt Herr Spallek und Herr Gothe gemeldet. Wer möchte zuerst?

Herr BzStR Spallek antwortet: Ich, weil ich gerade auf Temperatur komme, wenn ich darf? Also, wenn hier der Eindruck entstanden sein sollte, dass man Herrn Scheel irgendwas in die Schuhe schiebt, ist das in der Tat nicht der Fall. Herr Scheel hat dieses Erbe angetreten. Wenn hier jemand wesentlich dazu beigetragen hat, dass wir in diese Situation gekommen sind, wo wir gerade sind, war das u. a. seine Vorgängerin, die uns nämlich bei der Umsetzung dieser Maßnahme ausgebremst hat. Sie alle wissen um die Diskussion mit der DEGEWO. Sie alle wissen und kennen die Erörterung PS Wedding die nicht dazu beigetragen hat, dass dieses Verfahren beschleunigt werden konnte. Und dass aus diesem Grund die Frage der Zuständigkeit: wer macht das mit wem und wie, was muss berücksichtigt werden, die DEGEWO als Partner, die dann abgesprungen ist, die Senatsverwaltung, die sich auch nicht einigen konnte, weil die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen etwas anderes wollte, als für Bildung, Jugend und Familie. Die Finanzverwaltung die Möglichkeit gesehen haben, das Projekt auszubremsen, weil sie sagen, na okay, dann sparen wir halt Geld. Dann müssen Sie alle sich auch mal fragen, was haben Sie dazu beigetragen, dieses Verfahren zu beschleunigen bzw. zu entschleunigen? Ich kann sehr gut nachvollziehen, dass der soziokulturelle Ansatz an diesem Standort vorangetrieben werden sollte. Ich behaupte aber mal, dass es einigen von Ihnen im Vorfeld schon klar war, dass es nicht unbedingt komplizitätsreduzierend ist. Und wenn man das so sagen darf, warum heute die Situation ist wie sie ist, behaupte ich einfach mal, dass auch Teile der BVV mindestens einen gewissen, wenn nicht sogar einen Anteil daran haben. Das muss man aller Ehrlichkeit und Klarheit auch mal sagen. Diese Meinung müssen Sie nicht teilen. Aber weil einfach einfach ist…weil manche Dinge schneller und einfacher gegangen, wenn anstatt sie immer mit neuen Anforderungen, Ideen und Vorhaben anzureichern. Das wollte ich an dieser Stelle mal gesagt haben. Denn der Zungenschlag …

Herr BV-Vorsteher Bertermann:
Vielen Dank. Wenn´s auch etwas abgehackt war hoffe ich, dass wir das zusammenhängend noch bearbeiten können. Herr Gothe wollte sich aber auch noch zu Wort melden.

Herr BV Diedrich (DIE LINKE):
Das waren aber alles keinen Antworten auf meine Fragen.

Herr BzStR Gothe:
Ich möchte trotzdem auch noch mal etwas zu dem sagen, was Kollege Spallek schon gesagt hat. Ich fürchte auch, wir müssen selbstkritisch konstertieren, dass das Gezerre, das wir da veranstaltet haben in den Jahren 2017, 2018, dass das mindestens ein Jahr gekostet hat, die verstrichen sind, ohne dass diese Schule als Schulstandort, na ich bin nicht ganz sicher, wann der eigentlich umgeschaltet habe, kann sein, dass er erst 2018 war, wo wir gesagt haben, nein, Wohnungsbau ist nicht, wir brauchen alles, was geht für Schule. Glaub, das war 2018. Wir haben dann durch das Gezerre tatsächlich ein Jahr verloren, das wir sinnvoller hätten nutzen können mit aller Kraft und allem Vortrieb, diese Schule in Richtung Senat und HOWOGE zu schieben, dann wär das nämlich in die Berliner Schulbauoffensive reingekommen in das Programm und nicht hinten runter gefallen. Wir müssen selbstkritisch sehen, dass wir da einen Anteil dran hatten, dass wir hier wertvolle Monate haben verstreichen lassen, nicht verstreichen lassen, sondern ja mit Diskussionen verbracht haben, die sich im Kreise gedreht haben. Aber nach vorne blickend würde ich noch mal an alle Parteien appellieren, die sich hier um den Wiedereinzug in die BVV bewerben, schreiben Sie die Putbusser Straße ganz oben auf den Zettel, was geregelt werden muss, egal in welcher Zählgemeinschaftskonstellation. Dazu gehört auf jedem Fall dieser Standort. Und ich würde mir sehr sehr wünschen, dass wir zeitnah, hoffentlich vielleicht noch vor der Wahl, noch mal unsere Analyse hier vorzeigen könnten zu den Bedarfen in der sozialen und grünen Infrastruktur, die wir im Rahmen der ..koordination SIKO erarbeitet haben jetzt auf der Basis der neuen Bevölkerungsprognose. Das ist deshalb so wertvoll, weil es nicht nur zeigt, welche Bedeutung gerade dieses Projekt Putbusser Straße hat, um die Bedarfe in den weiterführenden Schulen zu befriedigen, sondern auch bei anderen, bei Grundschulen, bei den Kitas haben wir jetzt eine sehr gute Analyse, in welchen Bereichen räumlich betrachtet jetzt noch was fehlt. Wir haben damit eigentlich das Arbeitsprogramm für die nächsten 5 Jahre ziemlich scharf und genau umrissen. Danke.

Herr Bertermann (Bü90/Gr.):
Vielen Dank Herr Gothe. Falls der Checkpoint darüber berichten sollte ist die Überschrift wahrscheinlich wie üblich „Behördenpingpong“. Ist immer so ein beliebtes Wort beim Checkpoint, wenn ich´s richtig gelesen habe. Ich würde noch gerne eine Frage stellen, und zwar Sie sprachen ja zum Thema Zwischennutzung. Wenn ich´s richtig verstanden habe, na wir wissen ja nicht oder wir hoffen, dass es ja früher geht, aber wir müssen uns ja alle nichts vormachen es ist wird wohl noch ne Weile so sein, dass diese Schule nicht eröffnet wird. Die Frage wäre also, ob Sie zeitnah die Absicht und das Wollen haben mit der Anwohner/-innenschaft, die ja sehr aktiv ist dort vor Ort ins Gespräch zu kommen, wie man zeitnah eine Zwischennutzung aufsetzen kann. Muss man sich darüber unterhalten, was sinnvoll ist. Was 1, 2, 3,4, 5 Jahre möglich ist. Aber der Anstoß muss ja von irgendwo kommen. Es gibt Interesse aus der Bürger/-innenschaft. Die Frage ist, sind Sie bereit, dieses Interesse aufzugreifen und dann mal einzuladen und mit denen zu reden?

Herr BzStR Gothe antwortet:
Also ich kann einfach nur kur ausführen. Ich habe gerade darüber geredet. Ich glaub gestern oder vorgestern, da gab es die Runde der Quartiersräte. Da war auch Frau Kudowa dabei, da haben wir genau über dieses Projekt gesprochen. Also daran, an Dialogbereitschaft mangelt es nicht. Und wenn gewünscht, kann man sicherlich auch mal ausführen, was überschlagsmäßig eine vorgezogenen Instandsetzung dieser Bibliothek kostet möglicherweise. Das ist halt immer einfacher gedacht, als dann getan.

Herr BV-Vorsteher Bertermann:
Vielen Dank. Gibt es weitere Nachfragen? Sehe ich nicht. Dann ist die Zeit für die Mündlichen Anfragen ohnehin vorbei.