Drucksache - 3220/V  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Inwiefern ermitteln die bezirkliche Wirtschaftsförderung und das Stadtentwicklungsamt, welche Einflüsse die Corona-Pandemie auf die in Mitte ansässige Hotellerie und den Bereich der Stadt/Fremdenführung hat?

BzBm Herr von Dassel antwortet: Sehr geehrter Herr Vorsteher, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Hemmer. Touristische Unternehmen stehen durch die Corona-Krise enormen Veränderungen gegenüber und brauchen Perspektiven. Ich glaube, das ist allen klar. Die Wirtschaftsförderungen der Berliner Bezirke haben im Rahmen des Projektes Berlin reloaded eine Umfrage zur Stärkung der lokalen Wirtschaft und auch des Tourismusbereiches gestartet. Die Onlinebefragungen sollen Lücken schließen und konkrete Maßnahmen für die Unternehmen und Handlungsempfehlungen für die Wirtschaftsförderung entwickeln. An der Umfrage können Unternehmen und Leistungsträger*innen der Berliner Bezirke aus allen Branchen teilnehmen, die ich als Gastgeber verstehen, also Unterbringung, aber auch Restaurants etc. Ich will hier nochmal hinzufügen, dass wir außerhalb unserer eigentlichen Zuständigkeit auch in Einzelfällen, ich glaube eine knappe Hand voll, von Beherbergungsunternehmen kontaktiert wurden, die beim IBB eben nicht ihre Überbrückungshilfen bekommen haben. Da hat es an irgendeiner Stelle gehakt und wir haben dann durch die Kontakthilfe der Senatswirtschaftsverwaltung und dann eben auch darüber zur IBB, ich glaube in allen Fällen, auch zu einer Auszahlung der existenziellen Unterstützungsleistungen beitragen können. Das ist eben so etwas, was ich rückblickend auf die Debatte, die wir eben geführt haben, doch nochmal gerne betonen will. Wir sind auf ganz vielen Ebenen gefordert und auch auf ganz vielen Ebenen versuchen unbürokratisch zu unterstützen.

2. Inwiefern hält das Bezirksamt das Tourismuskonzept 2018+ noch für aktuell und welche Bereiche des Konzeptes müssten wie überarbeitet werden?

BzBm Herr von Dassel antwortet: Das Tourismuskonzept ist nach wie vor die strategische Grundlage für die Tourismusentwicklung, auch wenn es aus 2018 ist. Um auf die aktuellen Geschehnisse einzugehen bzw. auf veränderte Rahmenbedingungen zu reagieren, ist der 7-Punkte-Plan der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe entscheidend. Ich will ihn jetzt nicht ganz vorlesen, aber er fängt mit einem Restart an und soll den Tourismus konsolidieren, der ist entstanden und in diesem gibt es priorisierte Handlungsfelder und Maßnahmen für die nächsten 12-18 Monate. Ich glaube, im Rahmen der Mündlichen Anfrage ist es jetzt müßig den Ihnen ausführlich vorzustellen. Der ist nachlesbar auf der Homepage der Senatswirtschaftsverwaltung.

3. Welche Lösungsansätze werden im Bezirksamt diskutiert, um den Tourismus wieder auf das vorpandemische Niveau zu heben?

BzBm Herr von Dassel antwortet: Hier will ich an der ein oder anderen Stelle sagen, dass wir uns dieses Niveau nicht wünschen. Wir wünschen uns viele Übernachtungen und viele Gäste, aber natürlich wissen wir auch um die Probleme, die es mit Massentourismus gerade bei uns im Bezirk gibt. Deswegen wünschen wir uns sehr, dass bei einem Restart des Tourismus auch an der einen oder anderen Stelle weniger Probleme verursacht werden, als es in der Vergangenheit üblich war. Nichtsdestotrotz oder vielleicht auch gerade deswegen beginnt in diesem Jahr die bezirkliche Wirtschaftsförderung mit der Bestellung eines Tourismuskonzeptes für den Bezirk Mitte. Das haben wir auch gefördert bekommen und der Fokus liegt dann bei uns eben ganz bewusst auf der Nachhaltigkeit, auf der Stadtverträglichkeit und damit eben auch auf der „Anwohnendenverträglichkeit“, auf Barrierefreiheit und natürlich auch auf modernen Digitalisierungskonzepte. Ich hatte die Onlinebefragung erwähnt, die gerade durchgeführt wird. Die findet natürlich auch Einfluss und Eingang in unser Tourismuskonzept. In diesem Konzept soll neben der Entwicklung einer Vision mit strategischer inhaltlicher Ausrichtung für einen stadtverträglichen, kiezbasierten und nachhaltigen Tourismus im Bezirk Mitte, die Ableitung von konkreten Maßnahmen und Projekten erarbeitet werden und eben geklärt werden, wie diese Mittel kurz- oder langfristig umgesetzt werden können. Was natürlich im Moment noch die Blackbox ist, wie viele Unternehmen müssen jetzt dann, wenn auch die erweiterten Insolvenzlisten dann irgendwie nicht mehr helfen, auch wirklich ihr Geschäft aufgeben oder erholen die sich alle relativ schnell, weil wir dann insgesamt wieder weltweit viel reisen wollen. Das wissen wir eben noch nicht und deswegen sind die Rahmenbedingungen für den Tourismus in Berlin immer noch relativ unbestimmt und deswegen kann die genaue Ausprägung in diesem Tourismuskonzept eben noch nicht prognostiziert werden. Die Bedeutung des Tourismus haben wir vor der Pandemie erkannt und die erkennen wir natürlich auch jetzt. Ich hatte es in den Beispielen gesagt, wir helfen da wo es geht, wenn touristische Betriebe, aufgrund der Pandemie erhebliche wirtschaftliche Schwierigkeiten bekommen. Auch, nicht nur was die Wirtschaftshilfen angeht, das will ich auch nochmal sagen, sondern auch was Auseinandersetzungen mit Versicherern angeht, die dann selbst umfassende Ausfallversicherungen, die die Unternehmen haben, dann so interpretieren, dass die eigentlich alle nicht gelten und auch da konnten wir an der einen oder anderen Stelle helfen, dass die Versicherungsleistungen dann auch für die Beherbergungsbetriebe bezahlt worden sind. Vielen Dank.

Herr Kurt (Grüne): Vielen Dank für die Antworten. Mich würde zum Tourismuskonzept interessieren, warum es so lange gedauert hat, diese Ausschreibung vorzubereiten und bis wann wird das dann fertiggestellt?

BzBm Herr von Dassel antwortet: Also erstmal brauchten wir die notwenigen Fördermittel. Zweitens haben wir dann wirklich eine Ausschreibung machen müssen. Da hatten wir auch mehrere Angebote und ich hatte nicht das Gefühl, dass es jetzt übermäßig lange dauert, das klingt jetzt immer wie eine Ausrede, wenn alle Verwaltungen unter pandemischen Einschränkungen zu leiden haben. Wir haben alle nicht auf Volllast arbeiten können. Die Ausschreibung ist vergeben. Daran wird bereits gearbeitet, so dass ich denke, dass wir Ende dieses Jahres ein Ergebnis haben. Ich finde wir sind da gut im Zeitrahmen.

Herr Hemmer (FDP): Vielen Dank, Herr Bürgermeister, für die sehr ausführliche Beantwortung unserer Mündlichen Anfrage. Ich hoffe natürlich sehr, dass wir wieder auf dieses vorpandemische Niveau des Tourismus kommen. Wenn auch tatsächlich die Eingliederung in unsere Kieze verbessert werden kann. Da stimme ich Ihnen zu. Ich habe zwei kleine Nachfragen. Wie wird die Umfrage Berlin reloaded denn kommuniziert? Wenden Sie sich direkt an die Betriebe oder geht das auch über die Verbände? Seit wann und bis wann läuft sie? Also bis wann können Unternehmen der Tourismusbranche dann noch teilnehmen? Ich gehe davon aus, dass nicht beantragt werden muss, dass das Tourismuskonzept noch mit den entsprechenden Ausschüssen der BVV abgestimmt oder zumindest in der BVV vorgestellt wird?

BzBm Herr von Dassel antwortet: Die letzte Frage ist natürlich selbstverständlich. Wenn was vorliegt, dann werden wir das dem Wirtschaftsausschuss vorstellen. Wir werden es sicherlich auch schon dann vorstellen, wenn es noch nicht in Papier gebunden ist und weltweit verschickt wurde, sondern wenn wir noch einen Arbeitsstand haben, wo man sagen kann, dass man an der einen oder anderen Stelle nachschärfen kann. Zu der Umfrage selbst müsste ich jetzt nochmal danach fragen bei den entsprechenden Mitarbeiter*innen und kann das auch gerne nachreichen. Vielleicht gleich am Montag im Wirtschaftsausschuss. Ich weiß bloß, dass wir mit unserem großen Tourismusverband Visit Berlin zusammengearbeitet haben, um auch hier wirklich keinen Betrieb außen vorzulassen. Ich bin sicher, dass Sie das auch alle mitbekommen haben. Ich würde das aber nochmal im Wirtschaftsausschuss nachreichen. So weit, vielen Dank.