Drucksache - 3190/V
Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:
(Text siehe Rückseite)
Ordnung, Umwelt, Natur, Straßen und Grünflächen 22600
Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr.: 3190/V Mitte von Berlin Vorlage -zur Kenntnisnahme- Fußverkehr statt Durchgangsverkehr im Brüsseler Kiez Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen: Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 18.11.2021 folgende Anregung an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 3190/V)
Das Bezirksamt wird ersucht, zur Verkehrsberuhigung und Verringerung des Durchgangsverkehrs im Brüsseler Kiez die Errichtung von Quer- bzw. Diagonalsperren an den folgenden Kreuzungen umzusetzen:
Dabei ist zu prüfen, ob der Teilbereich der Limburger Straße zwischen der Straße Zeppelinplatz und der Antwerpener Straße entsiegelt werden kann.
Des Weiteren sollen langfristig die Grünzüge auf der Antwerpener Straße sowie Lütticher Straße durchgehend gestaltet werden. Eine frühzeitige Beteiligung nach den Richtlinien zur Bürgerbeteiligung ist sicher zu stellen.
Das Bezirksamt hat am 22.02.2022 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Zwischenbericht zur Kenntnis zu bringen: Das Verkehrs- und Freiraumkonzept, das bis 2018 für die Nebenstraßen des Brüsseler Kiezes entwickelt wurde, zielte darauf ab, sowohl anhand baulicher als auch weniger aufwändigerer Maßnahmen schrittweise eine Verkehrsberuhigung und grundsätzlichere Aufwertung des Straßen- und Freiraums im Betrachtungsgebiet zu erzielen. Eine Umsetzung der Maßnahmen blieb leider, wegen sich verschiebender Prioritäten für andere Bereiche in Mitte, größtenteils aus. Die hier skizzierten Ansätze zur Verkehrsberuhigung mittels Diagonalsperren sind im Rahmen der damaligen Betrachtung des Untersuchungsraums nicht berücksichtigt worden. Einerseits ist dies der kritischen Auffassung von Diagonalsperren durch die Fachöffentlichkeit zum damaligen Zeitpunkt geschuldet, andererseits lag der Fokus zum Zeitpunkt der Erstellung in erster Linie auf linearen Maßnahmen (im Zusammenhang des Straßenverlaufs). Die sich nun auch in Berlin stetig multiplizierende Auffassung, dass ganze Straßenblöcke von Durchgangsverkehren via Diagonalsperren befreit werden sollen, hat der Bezirk Mitte in seinen konzeptionellen Überlegungen aufgegriffen. Im Umfeld des Bellermankiezes wurden erste Diagonalsperren bereits errichtet. Das SGA beabsichtigt, die Maßnahmen für den Brüsseler Kiez zu prüfen und in eine umsetzungsreife Konzeption zu überführen. Der Beginn der Umsetzung wird in 2022 angestrebt. Verzögerungen können jedoch infolge hoher Auslastung und verwaltungsrechtlicher Verfahren nicht ausgeschlossen werden.
A) Rechtsgrundlage: § 13 i.V.m. § 36 BezVG B) Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung
Keine
Keine Berlin, den 22.02.2022 Bezirksbürgermeister von Dassel Bezirksstadträtin Dr. Neumann
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