Drucksache - 3187/V  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht in sämtlichen Zuwendungsbescheiden eine Klausel aufzunehmen, die die Zuwendung an die Wahrung politischer Neutralität des Zuwendungsempfängers bindet. Verstößt der Zuwendungsempfänger gegen diese Verpflichtung, ist die Zuwendung zurückzuzahlen.

Begründung:

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages führt in einem Sachstandsbericht vom

25.03.2019 aus: „Bei staatlichem Handeln ist nach der Rechtsprechung des BVerfG grundsätzlich das

Neutralitätsgebot des Staates zu beachten“.

Insbesondere auch im Bezirk Berlin-Mitte, gibt es Zuwendungsempfänger, die einseitig politisch agieren. Hier besteht also Handlungsbedarf.

Der Ausschuss für Soziale Stadt empfiehlt der BVV einstimmig die Ablehnung des Antrags (0 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen der Fraktion Bü90/ Die Grünen, 4 Nein-Stimmen der Fraktion der SPD, 1 Nein-Stimme der Fraktion DIE LINKE, 1 Nein-Stimme der Fraktion der CDU, 0 Enthaltungen).