Drucksache - 3180/V  

Wir fragen das Bezirksamt:

1. In welcher Art und Weise ist das Bezirksamt Mitte in die Umsetzung des „Aktionsprogramms Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“ konkret einbezogen und gefordert?
2. Welche konkreten Maßnahmen und Projekte plant das Bezirksamt im Rahmen des o.g. Aktionsprogramms in Mitte? Welche konkreten Verabredungen gibt es dazu mit dem Senat?
3. Was steht an Ressourcen für die bezirkliche Umsetzung des o.g. Aktionsprogramms zur Verfügung?
4. Welche eigenen, ergänzenden Maßnahmen plant das Bezirksamt über das Aktionsprogramm hinaus auch in Umsetzung des Beschlusses der BVV „Chancengleichheit beim Bildungserwerb trotz Corona-Rückschlägen sichern“, Drucksache 3050/V, um Mittes Kinder und Eltern zu unterstützen?
5. Was ist an konkreten Maßnahmen zur Umsetzung der „Aufholstrategie“ für Mittes Kinder und Jugendliche bereits in den Sommerferien geplant? Wann geht es los? Wer kann teilnehmen? Wie viele Kinder und Jugendliche sollen erreicht werden? Wo können sich Kinder und Eltern anmelden?
6. Welche Planungen gibt es bezüglich der Umsetzung des Aktionsprogramms für die Zeit nach den Sommerferien?
7. Wer plant, koordiniert und hat im Bezirk Mitte bei der Umsetzung des o.g. Aktionsprogramms „den Hut auf“?
8. Wie werden in die Umsetzung des Aktionsprogramms Träger der Kinder- und Jugendhilfe, andere soziale Einrichtungen sowie Organisationen der Zivilgesellschaft unseres Bezirks, wie z.B. die Quartiersräte, einbezogen?

Sehr geehrter Herr Vorsteher, ich habe das jetzt einfach mal so Holter die Polter gemacht, ohne Sie, die Fragesteller und die Gäste zu begrüßen. Das möchte ich nachholen und möchte auf das Programm, wie heißt das so schön: Aktionsprogramm „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche für die Jahre 2021und 2020“ eingehen. Dazu gibt es ja auch eine entsprechende Broschüre bzw. Veröffentlichung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung sowie des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Und da ganz viele Punkte daraus entweder Schule betreffend tangieren, aber auch gerade was den Bereich Abbau von Lernrückständen betrifft. Das ist die Maßnahme 1, die im Programm beschrieben ist. Gibt dann allerdings auch bei F.2 die Förderung der frühkindlichen Bildung mit Sprachkitas stärken und frühe Hilfe intensivieren. Dann auch unter 3. die Ferienzeiten und außerschulischen Angebote, die hier in diesem Papier aufgezählt sind und anderes mehr. Will ich mal mit dem schulischen Teil beginnen und diejenigen, die schon ganz lange dabei sind, die in Schulausschuss sind oder Experte/-innen werden wissen, dass Dinge, die mit Schule zu tun haben in der Regel schulinterne Angelegenheiten sind und da die Senatsverwaltung, sprich die Schulaufsicht, zuarbeitet. Das hat sie auch hier für die heutige Thematische Stunde getan und deswegen kann ich Ihnen mitteilen, dass zu 1.: Ich beziehe mich jetzt mal auf 3182/V. Sie werden verstehen, dass da sich Verschränkungen ergeben. In den Schulen in Mitte wir das Bund-Länder-Programm - Aufholen nach Corona – (ist die Kurzfassung) mit der Berliner Bezeichnung - Stark trotz Corona – aufgelegt. Warum? Weil der Bund hat ein Programm beschlossen. Und Sie wissen, Kultusangelegenheiten seien Sache der Länder und deswegen stellt der Bund jeweils 1 Milliarde € zur Verfügung für den einen Bereich und 1 Milliarde € für den anderen Bereich. Und für diese 1 Milliarde €, die insgesamt dann den Ländern zur Verfügung gestellt wird, wird eine Bund-Länder-Vereinbarung erwartet bzw. als Grundlage gemacht dann entsprechende Maßnahmen umgesetzt werden können. In Berlin verhält es sich derzeit so, dass der Stab des Programmes – Stark trotz Corona -  für den 01.08.2021 vorgesehen ist. Insgesamt stehen für das Programm für den Schulbereich rd. 44 Mio. € zur Verfügung, wovon 70 % als Budget direkt an die Schulen ausgereicht werden sollen und 30% für zentrale Programme, wie z. B. die Sommerschule oder Schwimmkurse für Kinder, die dann wohl noch in den Ferien vorgesehen sind, obwohl das Programm ja am 01.08.2021 startet. Also die 2, 3 Tage, ich weiß nicht ganz genau, wie das übereingebracht werden soll, da konnte mir die Senatsverwaltung ad hoc keine Antwort darauf geben. Aber da ja zum Teil eh Maßnahmen geplant. Und, wenn jetzt von Ferien gesprochen wird, das hatten wir ja schon mal in anderen Kontext. Wir reden ja nicht nur über die Sommerferien. Es gibt ja auch noch andere Ferien. Das Programm gilt ja für die Kalenderjahre 21/22, d. h., also auch die nächsten Herbstferien sind inkludiert, Weihnachtsferien und das Jahr 2022 dann sowieso. Es sollen im Rahmen des Programms, sowohl Lernrückstände als auch psychosoziale Belastungen mit dem Programm bearbeitet werden bzw. den Schüler/-innen und auch den Familien dabei geholfen werden. Die Schulen wurden am 15.06., also vor 2 Tagen, mit einem Schreiben grundsätzlich durch die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie über den aktuellen Stand und die bisherigen Erkenntnisse informiert. Allerdings, und deswegen hatte ich gerade gesagt, sind ca. 60 % vorgesehen, sind die Budgets und die genauen Vorgaben für die einzelnen Schulen oder für die einzelne Schule noch nicht entschieden. Dies befindet sich noch in der Endabstimmung im Hause der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie. Es gab bereits im Bezirksamt Mitte eine Strategische Steuerungsrunde in Schule, Jugendhilfe und Weiterbildung und Kultur, wo u. a. der Beschluss der Drucksache der BVV 3015/V thematisiert wurde. Es wird, nach meiner Kenntnis, am morgigen Tag, dem 18.06.202, eine zweite Beratung zwischen der Schulaufsicht, dem Jugendamt und dem Amt für Bildung und Kultur stattfinden, wo auf der Grundlage der dann hoffentlich klareren Vorgaben für die Schulen die weitere Kooperation im Bezirk erörtert werden soll. Ich persönlich bin dort verhalten optimistisch, weil das Schreiben selber, was ich ja habe, und von vorgestern datiert, also, wenn das Schreiben von vorgestern ist und morgen neue Erkenntnisse erwartet werden, bin ich persönlich der Einschätzung, dass die nicht so viel Stärke intensiver und neuer sein können, als das, was vor 2 Tagen schriftlich verkündet wurde. Aber man weiß ja nie, wie schnell Verwaltung manchmal arbeiten kann. Darüber hinaus haben wir, und ich hatte das ja gerade erwähnt, auch das Thema Sommerschule. Da gibt es z. B. so einen Flyer. Auch wieder darauf hingewiesen wird. Das Thema Sommerschule oder Ferienschule ist ja für die, ja für Sie, insbesondere für Kollegen/-innen aus dem Schulausschuss nichts Neues. Auch da sind die Schulen schon vorbereitet, abgefragt, gebeten worden, ihre Bedarfe zu melden. Und wir haben die Sommerschule 2021ein Kontingent von insgesamt 576 Schüler/-innen, die wir betreuen können, um Lernrückstände aufzuarbeiten und aufzuholen. Die verteilen sich auf die Jahrgangsstufen 1-3 mit 200 Plätzen, Jahrgangsstufen 7-8 mit 100 Plätzen und die Jahrgangsstufen 9-13 mit 176 Plätzen. Wie darüber hinaus dieses große Portfolio, insbesondere das Geld, was dann zur Verfügung steht, eingesetzt werden kann, wird sich dann zeigen, wenn die Senatsverwaltung hier eine weitere Klärung herbeigeführt hat. Ich persönlich glaube, dass das sehr ambitioniert ist, wenn die BVV zu Recht hofft, dass bereits für die Sommerferien maßgebliche Entscheidungen getroffen sind und Angebote gemacht werden können. Aber da die Sommerferien in der nächsten Woche ja beginnen, ja, quasi, und das Schreiben erst vor 2 Tagen eingegangen ist, denke ich mal, ist das nicht nur ambitioniert, sondern wahrscheinlich eher nicht zu erwarten. Dennoch wird es natürlich Angebote geben, die auch ohne dieses zusätzliche Programm fortgeführt werden und die auf eine längere Vorbereitungszeit rückgreifen können. Das erst mal soweit, auch was uns die Schulaufsicht zugearbeitet hat zum Themenblock schulinterne Angelegenheiten. Und wird jetzt versuchen, den imaginären Sprachball auf das Feld zu geben, in die Tiefe zu spielen und hoffe, eine/n Mitspieler/-in zu erreichen, weiß bloß nicht genau wer.