Drucksache - 3079/V  

 
 
Betreff: Aufwandsentschädigung für Quartiersratsmitglieder gemäß Beschluss der BVV
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Einwohner/inEinwohner/in
Verfasser:Frau S. 
Drucksache-Art:EinwohneranfrageEinwohneranfrage
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
22.04.2021 
48. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin beantwortet   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Einwohneranfrage Frau S. vom 14.04.2021

Ich frage das Bezirksamt und die Fraktionen:

 

Frage 1:
Stadtentwicklungsstadtrat Gothe hat im Stadtentwicklungsausschuss angekündigt,
dass es in dieser Wahlperiode noch ein Treffen mit den QR geben soll, dass die Ende- März-2021-Frist für die Regelung der Überweisungen der Aufwandsent-
schädigung für QR 2020 verlängert wird und das Verfahren zur Auszahlung der
Aufwandsentschädigungen 2021 dahingehend geändert wird, dass die Auszahlungen
an die QR-Mitglieder durch die Verwaltung erfolgt.
FRAGE: Wann erfolgt der Termin mit den Quartiersrätin*innen gemäß
BVV-Beschluss 1228/V zu" Bezirksamt trifft Quartiersräte II"?

 

Frage 2:
Welche Fristen gelten für die Quartiersräte zur abschließenden Klärung der Auszahlungen der Aufwandsentschädigung 2020 an die Quartiersratsmitglieder?

 

Frage 3:
In welcher Form soll 2021 die Auszahlungen der Aufwandsentschädigungen an die einzelnen Quarttiersratsmitglieder erfolgen und inwieweit ist dabei sichergestellt,
dass nicht wieder die Auszahlung über ausgewählte Quartiersratsmitlieder erfolgen muss.

 
 

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