Drucksache - 3074/V  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 19.08.2021 folgende Anregung an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 3074/V)

Das Bezirksamt wird ersucht,

in der unmittelbaren Nähe des Flakturms im Humboldthain einen Spritzeneimer zu installieren und diesen eindeutig als Spritzeneimer kenntlich zu machen, damit dort kein sonstiger Müll eingeworfen wird. Auf bzw. am Eimer sollen darüber hinaus Hinweise auf Anlauf- bzw. Beratungsstellen im Bezirk für Suchtkranke bzw. Drogen konsumierende Personen (z.B. Drogenkonsumräume und andere Einrichtungen) angebracht werden.

Das Bezirksamt wird außerdem darum gebeten, mit den zuständigen Akteuren/Entsorgern des Spritzeneimers am Leopoldplatz eine Kooperationsvereinbarung über die regelmäßige Leerung des neuen Spritzeneimers im Humboldthain zu treffen.

Das Bezirksamt hat am 14.12.2021 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen:

Das Bezirksamt hat sich nach einer Begehung mit dem Straßen- und Grünflächenamt sowie mit Fachpersonal von Fixpunkt e.V. einen Standort für einen Spritzenentsorgungseimer im Humboldthain abgestimmt. Da der Humboldthain sehr weitläufig ist und es verschiedene Konsumorte gibt, die mal mehr und mal weniger hoch frequentiert sind, fiel die Entscheidung auf einen Standort, der zentral gelegen ist und ganzjährig stark genutzt wird. Dieser befindet sich zentral, nahe des Rosengartens bei den Weltbäumen.

Fixpunkt e.V. hatte zuvor eine intensive Recherche der Standorte betrieben sowie den Kontakt zu einer engagierten Bürgerinitiative gesucht, die ebenfalls auf belastete Orte verwies.

Der Spritzenentsorgungseimer ist eindeutig als solcher markiert und erkennbar. Ein Verweis auf weiterführende Hilfsangebote, insbesondere die Drogenkonsumräume wird dort ebenso angebracht.

Fixpunkt e.V., die im Bezirk Mitte bereits seit 2018 die Spritzenentsorgungsbehälter betreuen, werden auch diesen Eimer regelmäßig leeren und auf seine Funktionalität hin prüfen.

A)    Rechtsgrundlage:

§ 13 i.V. mit § 36 BezVG

B)    Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung

1. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

keine

2. Personalwirtschaftliche Auswirkungen:

keine

Berlin, den 14.12.2021

Bezirksbürgermeister von Dassel Bezirksstadtrat Keller