Drucksache - 3067/V  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, gemeinsam mit dem Jobcenter Mitte im Rahmen eines zweijährigen Pilotprojekts eine kostenlose Ausgabe von Menstruationsartikeln für Personen mit geringem Einkommen einzurichten. Dafür werden hygienische und vor Vandalismus sichere Spender für Damenbinden und Tampons, die eine kontrollierte Ausgabe ermöglichen, angeschafft und installiert.

Zum Abschluss der zweijährigen Pilotphase ist eine Evaluation der Erfahrungen, Reaktionen und Kosten des Angebots vorzusehen. Der BVV und dem Ausschuss Soziales und Gesundheit sind halbjährlich zu berichten.

Begründung:

Menstruation ist natürlich, und nimmt keine Rücksicht auf die wirtschaftliche Situation einer Frau, Inter- oder Transperson. Dennoch kostet es die betreffenden Personen Geld, die Menstruation in gesellschaftskonformen Rahmen (z. B. keine blutige Hose) zu lenken.

Zwar sieht beispielsweise der Harz IV Regelsatz Geld für “Gesundheit und Pflege” vor, dieser Satz ist jedoch mit derzeit (Stand 2021) 17,02 Euro zu niedrig und wird darüber hinaus unabhängig davon gewährt, ob eine Person menstruiert oder nicht. Wir sind der Meinung, dass diese Gelder nicht ausreichen. Gleiches gilt auch für Bedürftige ohne jegliches Einkommen.

Der Ausschuss für Soziales und Gesundheit empfiehlt der BVV mehrheitlich die Ablehnung des geänderten Textes (3 Ja-Stimmen der Fraktion Bü90/ Die Grünen, 2 Nein-Stimmen der Fraktion DIE LINKE, 2 Nein-Stimmen der Fraktion der CDU, 1 Nein-Stimme der Fraktion der AfD, 4 Enthaltungen der Fraktion der SPD).

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird ersucht, entweder eine kostenlose Vergabe von Utensilien der Menstruationshygiene oder eine Kostenübernahme dieser Utensilien an Menschen mit geringen Einkommen und Vermögen zu organisieren.

Bei der Konzeption dieses Angebots könnte das Bezirksamt sich an die bestehende Praxis der Kostenübernahme für Verhütungsmittel orientieren.

Bei einem Erfolg des Konzeptes, soll das Bezirksamt bei entsprechenden Stellen für eine offizielle Übernahme dieser Praxis in Regeln und Gesetze werben, damit die entsprechenden Haushaltsmittel nachhaltig finanziert sind.

Begründung:

Menstruation ist natürlich, nichts Böses und nichts Schlechtes. Dennoch kostet es betreffenden Personen Geld die Menstruation in gesellschaftskonformen Rahmen (z. B. keine blutige Hose) zu lenken.

Zwar sieht beispielsweise der Harz IV Regelsatz Geld für “Gesundheitspflege” vor, diese Gelder müssen sich entsprechende Personen aber mit Zahnpasta und Co. teilen. Wir sind der Meinung, dass diese Gelder nicht ausreichen. Gleiches gilt auch für Bedürftige ohne jegliches Einkommen.

Ursprungsantrag:

Das Bezirksamt wird ersucht, entweder eine kostenlose Vergabe von Utensilien der Menstruationshygiene oder eine Kostenübernahme dieser Utensilien an Menschen mit geringen Einkommen und Vermögen zu organisieren.

Bei der Konzeption dieses Angebots könnte das Bezirksamt sich an die bestehende Praxis der Kostenübernahme für Verhütungsmittel orientieren.

Bei einem Erfolg des Konzeptes, soll das Bezirksamt bei entsprechenden Stellen für eine offizielle Übernahme dieser Praxis in Regeln und Gesetze werben, damit die entsprechenden Haushaltsmittel nachhaltig finanziert sind.

Begründung:

Menstruation ist natürlich, nichts Böses und nichts Schlechtes. Dennoch kostet es betreffenden Personen Geld die Menstruation in gesellschaftskonformen Rahmen (z. B. keine blutige Hose) zu lenken.

Zwar sieht beispielsweise der Harz IV Regelsatz Geld für “Gesundheitspflege” vor, diese Gelder müssen sich entsprechende Personen aber mit Zahnpasta und Co. teilen. Wir sind der Meinung, dass diese Gelder nicht ausreichen. Gleiches gilt auch für Bedürftige ohne jegliches Einkommen.