Drucksache - 3045/V  

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Wie erklärt das Bezirksamt, dass in Mitte die über das Produktsummenbudget für 2021 erhaltenen zusätzlichen Mittel für die lt. Jugendförder- und Beteiligungsgesetz ausgewiesene Angebotsform 5 im Gegensatz zu anderen Bezirken nicht für den zugewiesenen Zweck zur Verfügung gestellt werden? Wie begründet das Bezirksamt seinen Sonderweg?
2. Worauf stützt das Bezirksamt seine Aussage, wonach die Ausreichung dieser zusätzlich vom Land bereitgestellten Mittel in Höhe von 397 T€ bzw. des als „Ersatz“ angebotenen Betrags von 190 T€ das Haushaltsdefizit des Bezirks erhöhen würde? Wie kommt das Bezirksamt zu dieser Einschätzung angesichts der Tatsache, dass das Land für die Angebotsform 5 den Bezirken für das Jahr 2021 zusätzlich 5 Mio. € bereitstellt und Mitte davon 397 T€ zugewiesen werden? Wo ist das für Mitte bestimmte Geld geblieben?
3. Welche Kenntnis hat das Bezirksamt über die Wirkungsweise des Jugendförder- und Beteiligungsgesetzes in Bezug auf die Setzung von berlinweit geltenden vergleichbaren Standards für Umfang und Qualität der Angebote der Kinder- und Jugendarbeit und die damit verfolgte Absicht der Überwindung der bisherigen „Umverteilungslogik“ und Angebotsbereitstellung nach Kassenlage?
4. Warum hat der Bezirk Mitte im Rahmen der Beteiligung des Rates der Bürgermeister dem Jugendförder- und Beteiligungsgesetz zugestimmt, wenn das Bezirksamt nicht gedenkt, sich an dieses Gesetz zu halten?
5. Welche Informationen, Hinweise bzw. Reaktionen anderer Art hat das Bezirksamt seitens der Betroffenen, Beteiligten und seitens des Senats bisher erhalten angesichts seiner Absicht, die zweckentsprechende Mittelverwendung für die Angebotsform 5 zu verweigern? Wie reagiert das Bezirksamt darauf?