Drucksache - 3031/V  

Vorlage -zur Kenntnisnahme-

über Sanierungsfahrplan nach §8 Energiewendegesetz – Hilfestellung zur Priorisierung von Baumaßnahmen

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Nach §8 Abs. 3 Energiewendegesetz Berlin (EWG Bln) sind alle öffentlichen Stellen verpflichtet einen Sanierungsfahrplan für ihre Gebäude zu erstellen, mit dem Ziel der Senkung des Primärenergieverbrauchs um mind. 80% bis zum Jahr 2050.

Der Senat Berlin hat in Zusammenarbeit u.a. mit den Berliner Bezirken ein Berechnungsmodell erarbeitet, welche gebäudespezifische Daten auswertet und Einsparpotentiale für die Liegenschaften berechnet.
Das Ergebnis ist der Sanierungsfahrplan, eine priorisierte Übersicht der bezirklichen Gebäude mit Einsparpotentialen.

Der veröffentlichte Sanierungsfahrplan soll an alle Bedarfsträger verteilt werden, mit dem Hinweis die im Sanierungsfahrplan vorgenommene Priorisierung bei der Bedarfsanmeldung von Baumaßnahmen zu berücksichtigen.

A)      Rechtsgrundlage

§ 13 i.V.m. § 36 BezVG

B)      Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung