Wir fragen das Bezirksamt:

• Trifft es zu, wie im Schulausschuss am 11.03.2021 berichtet wurde, dass die Corona-Schnelltests für die Lehrkräfte und alle anderen in den Schulen Tätigen, auf freiwillig Basis durchgeführt werden? D. h. nur wer möchte, sich testen kann?

• Wie wird sichergestellt, dass weder die Lehrkräfte noch andere in den Schulen Tätige mit einer Corona-Infektion arbeiten, insbesondere wenn die Erkrankung symptomfrei Verläuft.

• Mit wem (Person), wann (Datum) und in welcher Form (bspw. schriftlich oder mündlich) wurde seitens des Arbeitsschutzes, wie im Schulausschuss am 11.03.2021 berichtet, das Tragen von medizinischen Masken für die Lehrkräfte und alle anderen in den Schulen Tätigen als freiwillige Maßnahme gestattet?

• Wieso wurde im Rahmen des Arbeitsschutzes für die Lehrkräfte und alle anderen in den Schulen Tätigen keine erneute Gefährdungsanalyse erforderlich, obwohl mit den Mutanten des Corona-Virus SARS-CoV-2 (Covid-19) eine geänderte Lage vorliegt? Siehe Bericht des RKI vom 10.3.2021 als Aktualisierung des Berichtes vom 3.3.2021 Zitat: „Mittlerweile ist die VOC B.1.1.7 die häufigste in Deutschland detektierte SARS-CoV-2-Variante. Das ist besorgniserregend, weil B.1.1.7 nach bisherigen Erkenntnissen ansteckender als andere Varianten ist.   https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/DESH/Bericht_VOC_2021-03-10.pdf?__blob=publicationFile

Begründung:

Die Informationen wurden im Schulausschuss am 11.3.2021 mitgeteilt und damit nach Frist zur Abgabe von Drucksachen. Der Sachverhalt ist als dringlich anzusehen, da das Infektionsgeschehen wieder steigende Inzidenz-Werte aufzeigt.