Drucksache - 2993/V  

Vorlage -zur Kenntnisnahme- über Rassismus öffentlich entschieden entgegentreten – Strafanzeige gegen "Volkslehrer", und betroffenen Gruppen Solidarität und praktische Unterstützung bekunden

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 18.03.2021 folgende Anregung an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 2993/V):

Das Bezirksamt, vertreten durch den Bezirksbürgermeister, wird ersucht, ebenso wie es bereits der Oberbürgermeister aus Hanau in dieser Angelegenheit getan hat, Strafanzeige gegen den sogenannten „Volkslehrer“, Herrn Nikolai Nerling, zu stellen. Herr Nerling hat ein rassistisches Video verbreitet, in dem er die Mordopfer aus Hanau verunglimpft, und zum Angriff auf die Initiatoren der Gedenkveranstaltung vom 19.02.2021 auf dem Rathausvorplatz in der Müllerstraße aufruft. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat die Ermittlung in dieser Angelegenheit übernommen. Darüber hinaus möge das Bezirksamt den betroffenen Initiativen und Organisationen, insbesondere dem Theater X auf dem Reformationskirchen‐Campus, seine Solidarität und praktische Unterstützung in dieser Angelegenheit bekunden und somit zu deren Schutz beitragen.

Das Bezirksamt hat am 25.05.2021 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen:

Das Bezirksamt verurteilt jegliche volksverhetzende, rassistische und/oder diffamierende Äußerungen. Aus diesem Grund hat das Bezirksamt Strafanzeige gegen Herrn Nerling gestellt, wegen aller im Video in Betracht kommender Delikte, insbesondere wegen Sachbeschädigung, Volksverhetzung, öffentlicher Aufforderung zu Straftraten sowie Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener. Im Namen des Bezirksbürgermeisters bittet das Bezirksamt die Staatsanwaltschaft das Verhalten des Herrn Nerling unter allen in Betracht kommenden Strafbarkeitsaspekten zu prüfen. Der Bezirksbürgermeister hat sich ebenfalls mit dem Theater X in Moabit in Verbindung gesetzt und diesem seine vollste Solidarität zugesichert. Die Einladung zu einem Austausch zwischen dem Theater und Bezirk wurde wohlwollend angenommen.

Rechtsgrundlage: